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Bundestag

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er wird aller vier Jahre direkt von den Bürgern gewählt. Seine Aufgabe: die Regierung zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden (Legislative).

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag: CDU und CSU stellen 245 Parlamentarier, die SPD 152, AfD 88, FDP 80, die Linke 69 und die Grünen 67. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble.

12.01.2022 German Chancellor Olaf Scholz speaks during his first questioning session with lawmakers at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 12, 2022. REUTERS/Hannibal Hanschke

Impfpflicht, Russland, Atomkraft - Kanzler Scholz hat auf alles eine Antwort 12.01.2022

Olaf Scholz stellte sich zum ersten Mal einer Kanzlerbefragung im Bundestag. Eine gute Stunde lang musste er Fragen zu allen Themen beantworten, die die Abgeordneten interessieren. Ganz vorne: Corona und die Impfpflicht.
Bärbel Bas (SPD) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der 190. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind verschiedene Debatten zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Jobs in der Automobilindustrie, die weltweite Lage der Religionsfreiheit, und die Lage der älteren Generation.

Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht 31.12.2021

Bund und Länder hatten den Bundestag zu einer raschen Abstimmung aufgefordert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hält dagegen nichts von einem Schnellschuss.
Alternative for Germany (AfD) party co-chairman Tino Chrupalla is seen on screens as he addresses delegates during a congress of far-right Alternative for Germany (AfD - Alternative fuer Deutschland) party in Dresden, eastern Germany, on April 10, 2021. - The far-right AfD will firm up its election manifesto this weekend as Germany prepares for the post-Merkel era, with the party seeking to reverse a lag in support amid infighting and an ailing effort to capitalise on the pandemic. (Photo by JENS SCHLUETER / AFP) (Photo by JENS SCHLUETER/AFP via Getty Images)

Meinung: Die AfD in der Verantwortung - Deutschlands demokratisches Desaster 16.12.2021

Ausgerechnet die in Teilen rechtsextreme AfD soll im neu gewählten Bundestag die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus organisieren. Schuld daran sind die neuen Regierungsparteien, meint Hans Pfeifer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. +++ dpa-Bildfunk +++

Scholz stimmt Bürger auf größten Umbruch seit 100 Jahren ein 15.12.2021

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner ersten Regierungserklärung den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren angekündigt. Zugleich machte er Mut, dass die Corona-Krise überwunden werden kann.
German Health Minister Karl Lauterbach addresses the German lower house of parliament Bundestag, on how to fight the spread of the coronavirus disease (COVID-19) pandemic, in Berlin, Germany, December 10, 2021. REUTERS/Michele Tantussi

Lauterbach: "Niemand kommt ins Gefängnis" 10.12.2021

Der neue Gesundheitsminister zerstreut Ängste vor einer allgemeinen Impfpflicht. Und eine Studie zeigt: Das erste Corona-Jahr hat Deutschland gut gemeistert.
10.12.2021 Berlin, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)bei seiner emotionalen Rede zur Staerkung der Impfpraevention gegen Covid-19 im Rahmen der der 7. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin

Bundestag beschließt begrenzte Impfpflicht 10.12.2021

Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Es schreibt künftig auch eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vor.

Eine Frau wird im Impfzentrum in der Frankfurter Festhalle bei einem Sondertermin mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft. In Frankfurt und weiteren Impfzentren in Hessen können sich Personen über 60 Jahre am Wochenende für Sondertermine mit dem Impfstoff von Astrazeneca anmelden. +++ dpa-Bildfunk +++

Corona-Impfpflicht für alle? 08.12.2021

Die Regierung schließt eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nicht aus. Juristisch und ethisch wäre das wohl legitim. Im Gespräch mit der DW rät ein Medizin-Historiker jedoch davon ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) steht mit Mitglieder der neuen Bundesregierung im Schloss Bellevue für ein Foto. (l-r) Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts und Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung. +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland hat eine neue Regierung 08.12.2021

Nach der Wahl, Ernennung und Vereidigung des Bundeskanzlers sind nun auch die neuen Bundesminister in Amt und Würden. Mit Olaf Scholz als Regierungschef endet nach 16 Jahren die Ära Angela Merkel.
Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, spricht bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen im Willy-Brandt-Haus. +++ dpa-Bildfunk +++

Ohne Pomp und Glitzer: Wenn ein Kanzler ins Amt kommt 08.12.2021

In den USA singt Lady Gaga, in Russland marschiert das Militär: In Deutschland läuft die Vereidigung einer neuen Regierung eher nüchtern ab. Aus guten Gründen.
17.10.2017*** Der Plenarsaal des Bundestages wird am 17.10.2017 in Berlin für die konstituierende Sitzung am 24.10.2017 umgebaut. Mit der FDP und AfD kommen zwei weitere Fraktionen dazu. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit

"Reichstag-Blue": Warum die Stühle im Bundestag blau sind 07.12.2021

Im Bundestag wurde die neue Regierung vereidigt, sitzen wird sie auf blauen Stühlen. Was uns das "Reichstag-Blue", Merkels Blazer und Annalena Baerbocks Hosenanzug über die Politik verraten.

Intensivpfleger laufen in der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Dresden über den Gang während im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift Stop Covid-19 an der Tür zu sehen ist.

Meinung: Quo vadis, Corona-Deutschland? 18.11.2021

Die vierte Corona-Welle wütet so schlimm, dass Intensivpfleger weinen und Pfarrer sich auf ein Weihnachtsfest in Trauer vorbereiten. Die Politik zeigt keinen Mut und die Lage ist frustrierend, meint Sabine Kinkartz.
CORRECTS DATE -- German health minister Jens Spahn has taken his seat for a parliament Bundestag session about new measures to battle the coronavirus pandemic at the Reichstag building in Berlin, Germany, Thursday, Nov. 18, 2021. (AP Photo/Markus Schreiber)

Harte Debatte über den Corona-Kurs 18.11.2021

Im Bundestag probte die noch regierende CDU ihre Rolle als Oppositionspartei, die Ampel-Parteien dagegen übten das Regieren. Entsprechend lebhaft fiel die Debatte über die Corona-Neuregelung aus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M rechts) hält anlässlich der 1000. Sitzung im Deutschen Bundesrat eine Rede. Mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier feiert der Bundesrat heute in Berlin seine 1000. Sitzung. Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert - am selben Tag wie der Bundestag.

Union droht mit Nein zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat 18.11.2021

Im Streit um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht die Union mit einer Ablehnung im Bundesrat. Sie hält den Entwurf für "nicht zustimmungsfähig". Im Gegenzug mahnt die SPD im Anti-Corona-Kampf zur Einigkeit.

Titel: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im DW-Interview Ort: Berlin Schlagwörter Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, Deutschland, Corona, Pandemie, Belarus, Polen, Migranten Sendedatum: 17.11.2021 Rechte: DW (Michael Küfner) Bildbeschreibung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im DW-Interview via Sascha Brinkmann

Bas fordert Willen zu verschärften Corona-Maßnahmen ein 17.11.2021

Vor der Bundestagsdebatte über die Corona-Maßnahmen der Ampel ruft die Bundestagspräsidentin im DW-Interview zu einheitlichen Beschlüssen auf. Der gleiche Appell geht an die Ministerpräsidentenkonferenz.

Eine verlorene Maske liegt auf dem Pflaster am Liebfrauenberg in der Frankfurter Innenstadt.

Was lief nicht gut in der Corona-Politik? 17.11.2021

Deutschland steckt mitten in der vierten Pandemie-Welle, parallel werden Fehler in der Corona-Politik debattiert. Hört sie nicht genug auf die Wissenschaft? Eine Frage, die auch den Bundespräsidenten beschäftigt.
Hamburg Reisewelle, ueberfuellte Bahngleise, Chaos und Menschenmassen am Hauptbahnhof Hamburg, 21.10.2021, Reisewelle, ueberfuellte Bahngleise, Chaos und Menschenmassen am Hauptbahnhof Hamburg, 21.10.2021, *** Hamburg travel wave, crowded train tracks, chaos and crowds at Hamburg central station, 21 10 2021, travel wave, crowded train tracks, chaos and crowds at Hamburg central station, 21 10 2021, Copyright: xEibner-Pressefotox EP_JBH

Ampelparteien verschärfen geplantes Corona-Gesetz 15.11.2021

Die rasant steigende Zahl der Corona-Infektionen lässt den Parteien der geplanten Ampelkoalition keine andere Wahl. Sie erweitern das Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Pandemie, etwa um eine 3G-Regelung im Bahnverkehr.

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