Teures Benzin: "Die Wucht der Weltpolitik im Geldbeutel"

Da sind sich mal alle Abgeordneten des Bundestages einig: Die Preise für Benzin und Diesel sind im Moment zu hoch in Deutschland. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran und die Gegen-Angriffe des Regimes in Teheran auch auf Nachbarländer in der Golf-Region haben den Preisanstieg ausgelöst.

Oder wie es der SPD-Abgeordnete Armand Zorn am Donnerstag im Bundestag beschreibt: "Wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, der spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel. Er spürt, wie die Zahlen auf der Anzeigentafel steigen wie bei einem Thermometer in der Sonne."

Deutsche Preise liegen weit über dem EU-Schnitt

Nicht überall sind die Folgen der Golf-Eskalation für die Autofahrer in Europa gleich: Besonders in Deutschland sind die Preise gestiegen, um bis zu 17 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. 

Sind es also die Mineralölkonzerne, die aus der Krise Profit schlagen wollen? Deutschland größtes Boulevard-Blatt, die "Bild-Zeitung", wettert jedenfalls seit Tagen gegen die "Sprit-Abzocke".

Wirtschaftsministerin Reiche spricht von Fairness und Transparenz

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will gegen die hohen Treibstoffpreise angehen. Möglichst noch vor Ostern sollen Gesetzesänderungen wirksam werden, die die Preise für Benzin und Diesel von teilweise weit über zwei Euro bekämpfen sollen.

Oppositionspolitiker fordern, die Konzerne sofort höher zu besteuern, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) argumentiert dagegen. Sie sagt am Donnerstag im Bundestag, leider seien die Bürgerinnen und Bürger oft nicht die Nutznießer solcher Schritte: "Was wir jetzt brauchen, sind gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Märkten garantieren."

Preise an der Zapfsäule dürfen nur einmal täglich steigen

Reiche setzt statt höherer Steuern auf zwei Maßnahmen: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag anheben, eine Regelung, die Deutschland aus Österreich übernehmen will.

Bislang hatten sich die Preise an den deutschen Tankstellen bis zu 50 Mal am Tag geändert, zuletzt meistens erhöht. Bei der neuen Beschränkung wollen viele Experten erst einmal abwarten, ob sie tatsächlich zu geringeren Preisen führt.

Die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD) ist dagegen. Ihr Abgeordneter Leif-Erik Holm sagt: "Das ist die nächste Blendgranate. Eher wird das den Preis noch tendenziell erhöhen, weil die Ölkonzerne einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag wissen, was da passiert ist."

Reiche will Kartell-Behörden in Deutschland stärken

In einem zweiten Schritt will die Ministerin festlegen, dass die Öl-Industrie künftig von sich aus begründen muss, warum sie die Sprit-Preise massiv erhöht. Bislang liegt diese Beweislast bei den Kartell-Behörden. Dieser Punkt ist offenbar das Ergebnis mehrerer Krisengespräche, die Regierung und Wirtschaft zu Beginn der Woche geführt hatten und die offensichtlich nicht erfolgreich verliefen.

Reiche fasst zusammen: "Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt." Die Mineralölbranche habe "für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert", so die CDU-Politikerin.

Das rief Holger Lösch auf den Plan, den Vize-Geschäftsführer des "Bundes der Deutschen Industrie" (BDI). Er sagt: "Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Sprit-Preise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen."

Opposition spricht sich für Übergewinn-Steuern aus

Abgeordnete von SPD und Grünen bringen eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne ins Gespräch, die die frühere Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 schon einmal zeitlich befristet erhoben hatte. Auch einzelne Abgeordnete von CDU und CSU können sich das vorstellen, wenn sich abzeichnet, dass die Preise an den Zapfsäulen langfristig hoch bleiben.

Die Grünen sind schon jetzt dafür, wie die Abgeordnete Julia Verlinden erklärt: "Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne unangetastet bleiben. Und wenn Sie vor allem neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen."

Ein Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung und vor allem an Wirtschaftsministerin Reiche, die viele neue Gaskraftwerke bauen lassen will in Deutschland.

Sie hat erst kürzlich in der Regierungskoalition durchgesetzt, dass der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen in Deutschland wieder erlaubt sein soll - trotz der absehbar hohen und weiter steigenden Preise.

Italien senkt die Steuern per Dekret

Andere Länder, andere Schritte gegen hohe Sprit-Preise in der EU: In Italien hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Das soll die Preise um bis zu 25 Cent pro Liter senken.

In der Slowakei ist der Kraftstoff vielerorts billiger als in Nachbarländern. Dort geht die Regierung nun gegen Tanktourismus vor und schränkt den Verkauf von Diesel ein.

Für Deutschland ändert sich erst einmal nur dies: Der Preis an den Zapfsäulen darf schon bald nur einmal am Tag, immer mittags um 12 Uhr, erhöht werden. Und die Kartellbehörden werden in ihrem Ringen mit den mächtigen Öl-Konzernen gestärkt. Ob das hilft, die Preise zu senken, ist derzeit nicht absehbar.