Donald Trump ruft nationalen Notstand aus | Aktuell Amerika | DW | 14.03.2020
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Corona-Krise

Donald Trump ruft nationalen Notstand aus

Der US-Präsident steht wegen seiner bisherigen Corona-Politik in der Kritik. Nun hat Donald Trump den nationalen Notstand erklärt. Auf diese Weise kann er Mittel für die Katastrophenhilfe in Milliardenhöhe freisetzen.

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Trump erklärt Notstand

Donald Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte der US-Präsident sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe.

Nun verkündete Trump bei einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses: "Um die ganze Kraft der Regierung zu entfalten, rufe ich offiziell den nationalen Notstand aus". Dieser Schritt gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe. Jetzt könnten bis zu 50 Milliarden Dollar gegen die Pandemie mobilisiert werden, sagte Trump. Er rief alle Bundesstaaten auf, Notfallzentren einzurichten. Jedes US-Krankenhaus solle in Alarmbereitschaft sein. Auch sein Gesundheitsminister bekommt mehr Befugnisse.

Zugleich drohte Trump damit, ein Einreiseverbot gegen Reisende aus europäischen Staaten auf Großbritannien auszuweiten. Die Infektionszahlen in Großbritannien seien in den vergangenen 24 Stunden stark angestiegen, sagte der US-Präsident bei der Pressekonferenz zur Begründung. Auch für die bisherige Ausnahme der Briten vom Einreisestopp stand er in der Kritik.

US-Kongress billigt Hilfspaket

In seltener Übereinstimmung haben Republikaner und Demokraten im US-Kongress dafür gesorgt, dass ein milliardenschweres Hilfspaket für Familien auf den Weg gebracht werden konnte. Das Gesetz wurde mit 363 zu 40 Stimmen angenommen. Anfang kommender Woche soll noch der US-Senat zustimmen, die zweite Kammer des Parlaments, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen.

 

Wahsington: Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zu Corona (Reuters/Y. Gripas)

Oppositionsführerin Pelosi: Seltene Übereinstimmung mit den Republikanern

Das Hilfspaket ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, der Demokratin Nancy Pelosi, und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Es soll die soziale Absicherung verstärken, wenn Beschäftigte nicht zur Arbeit gehen können, weil sie selbst erkrankt sind oder sich um infizierte Familienangehörige kümmern müssen. Für diese Fälle soll es nun eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Möglichkeit von Familienurlaub geben, und zwar für die Dauer von zwei Wochen. Firmen erhalten Steuergutschriften, um die Kosten dafür tragen zu können. Außerdem sollen Beschäftigte die Möglichkeit eines unbezahlten Urlaubs von bis zu drei Monaten bekommen.

Wahrscheinlich mehr als 2000 Infektionen

Die oppositionellen Demokraten hatten Trump Versagen im Umgang mit dem Coronavirus vorgeworfen und den nationalen Notstand gefordert. In den USA sind bereits mindestens 47 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit COVID-19 gestorben. Mehr als 2000 Infektionen wurden laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP registriert.

Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Infizierten deutlich höher liegen. Wegen fehlender Testmöglichkeiten wurden in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bislang nur wenige Menschen daraufhin untersucht, ob sie infiziert sind. Das Fehlen von Tests ist einer der Hauptkritikpunkte an der Trump-Regierung. Vielen Menschen mit Krankheitssymptomen gelingt es nicht, sich checken zu lassen.

US-Corona-Test-Kit (picture-alliance/CDC)

US-Corona-Test-Kit: Bislang nur wenige Amerikaner untersucht

Die Zahl der Coronavirus-Tests solle durch eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft "erheblich" erhöht werden, verkündete Trump vor dem Weißen Haus. Die US-Behörden haben dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche bereits grünes Licht für die Markteinführung einer neuen und schnelleren Testmethode gegeben. Trump sagte, dadurch könnten Anfang kommender Woche eine halbe Million neuer Tests in den USA zur Verfügung stehen. Innerhalb eines Monats könnten es fünf Millionen sein.

Trump sagte zudem, er werde sich nun doch "wahrscheinlich" selbst einem Test unterziehen. Der US-Präsident war am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro mit einem von dessen Mitarbeitern in Kontakt gekommen, bei dem später das Virus nachgewiesen wurde. Einen Test bei Trump hielt das Weiße Haus bislang aber nicht für nötig. Er selbst betonte, er habe keinerlei Krankheitssymptome.

Krisensitzung im Kanzleramt

In Deutschland haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Fachminister am Freitagabend mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch gesetzt, um über Möglichkeiten zu beraten, die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Bei dem mehrstündigen Gespräch im Kanzleramt in Berlin sicherte Merkel zu, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft in dieser besonderen Lage zu stabilisieren.

Berlin: Parkende Lufthansa-Flugzeuge (Getty Images/S. Gallup)

Geparkte Lufthansa-Jets (in Berlin): "Auswirkungen der Krise immer dramatischer"

Nach Angaben eines Regierungssprechers hätten dabei Branchen im Fokus gestanden, die besonders stark von den Verwerfungen betroffen sind - also der Tourismusbereich, die Gastronomie sowie Luft- und Schifffahrt. Auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr nahm an dem Treffen teil. Er hatte zuvor in einer Videobotschaft seinen Mitarbeitern gesagt, dass die Auswirkungen der Krise immer dramatischer würden. Die Airline ziehe bei einer weiteren Verschärfung staatliche Hilfen in Betracht.

Es habe ein hohes Maß an Zufriedenheit mit den bisher getroffenen ersten Maßnahmen der Regierung gegeben, hieß es lobend von Teilnehmern der Krisenrunde im Kanzleramt. Dies betreffe vor allem die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und die Liquiditätshilfen.

Lob vom BDI

"Das verkündete Paket enthält viele Elemente für die jetzige und für bevorstehende Herausforderungen", teilte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, nach dem Gespräch mit. "Es erlaubt, voraussichtlich jedes mögliche Finanzierungsproblem in Unternehmen anzugehen. Lobenswert ist, dass die Regierung vorab keine finanziellen Grenzen aufzeigt. Somit braucht keine Sorge um endliche Mittel aufzukommen." Finanz- und Wirtschaftsminister hätten betont, dass sie zusätzliche konjunkturpolitische Aktionen nach Sachlage in Betracht ziehen würden.

Berlin: Corona-Krisensitzung im Kanzleramt (Reuters/J. Macdougall)

Corona-Beratungen im Kanzleramt: Lage stabilisieren

Kritik kam aber offenbar auch - und zwar weil Länder wie Dänemark, Österreich oder Tschechien einseitig ihre Grenzen geschlossen haben. Dies würde auch die Lieferketten für deutsche Unternehmen gefährden.

Insgesamt umfasste die Runde im Kanzleramt rund 30 Teilnehmer. Neben Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier nahmen auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer an dem Gespräch teil. Scholz habe betont, dass sich Deutschland die Hilfe leisten könne und Führung zeigen müsse. Man wolle sich in dieser Runde in wenigen Wochen wieder zusammensetzen, um zu sehen, ob die Hilfsmaßnahmen gegriffen hätten oder wo man nachlegen müsse.

AR/ack (afp, rtr, dpa, ap)

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