News kompakt: Deutschland bei Hormus-Sicherung nicht dabei

Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul nicht an einem internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus beteiligen. Hierzu habe die Bundesregierung eine ganz klare Auffassung, sagte er in der TV-Sendung "Bericht aus Berlin". Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", erklärte der Minister weiter. Wadephul forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Ziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran. Sicherheit für die Straße von Hormus werde man nur bekommen, wenn es eine Verhandlungslösung gebe und man dann auch mit den Iranern darüber spreche.

US-Präsident Donald Trump drängt jetzt die NATO-Verbündeten, sich daran zu beteiligen, den Schiffsverkehr auf dieser wichtigen Wasserstraße zu sichern. Die NATO werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner den USA dabei nicht helfen, sagte Trump in einem Interview der Zeitung "Financial Times". Rund ein Fünftel der weltweiten Erdöl- und Flüssigerdgas-Transporte wird über die Straße von Hormus abgewickelt. Wegen des Iran-Kriegs ist die Meerenge derzeit kaum passierbar.

Deutsche Regierung geht gegen hohe Spritpreise vor 

Als Reaktion auf deutlich gestiegene Spritpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung des Kartellrechts. So soll für Mineralölkonzerne die Beweislast umgekehrt werden. Die Unternehmen müssen künftig darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Als Vorbild dienen Regelungen im Strom- und Gasmarkt. Zudem sollen Tankstellen in der Bundesrepublik - nach dem Vorbild Österreichs - nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein.

Für die erforderlichen Gesetzesänderungen sei bereits die Ressortabstimmung eingeleitet worden, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Obwohl Autofahrer in ganz Deutschland über die hohen Kraftstoffkosten klagen, fahren sie allerdings nicht messbar weniger. Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten TomTom ergab keinen relevanten Rückgang der Fahrleistung in jüngster Zeit.

Wahlerfolg für Rechtspopulisten in Frankreich

In der ersten Runde der Kommunalwahl in Frankreich hat die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) einen deutlichen Erfolg verbucht. RN-Kandidaten liegen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung der meisten Stimmen mitteilte. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach bereits von einem "riesigen Sieg" für die Partei. 

In Frankreichs Hauptstadt Paris liegt laut den Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn. Die zweite Runde der Kommunalwahl findet am kommenden Sonntag statt. Sie gilt als letzter großer Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. 

Steinmeier startet Lateinamerika-Reise in Panama

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt an diesem Montag eine Reise durch drei Länder Lateinamerikas. Erste Station ist Panama. Nach einem Empfang durch Staatschef José Raúl Mulino in Panama-Stadt will Steinmeier auch eine Schleuse des Panamakanals besichtigen. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Bundespräsident den auf der schmalen Landbrücke zwischen Mittel- und Südamerika liegenden Staat besucht. Am Dienstag reist Steinmeier dann weiter nach Guatemala, am Donnerstag stehen Termine in Mexiko auf seinem Programm.

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche sollen laut Bundespräsidialamt Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen stehen. Der G20-Staat Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika.

Politthriller "One Battle After Another" räumt bei Oscar-Verleihung ab

Der Politthriller "One Battle After Another" hat bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles sechs Auszeichnungen gewonnen, darunter den Preis für den besten Film. Das Werk von Paul Thomas Anderson mit Schauspieler Leonardo DiCaprio erzählt von militanten Aktivisten in den USA, die sich für Migranten einsetzen und von selbstbewussten schwarzen Frauen angeführt werden. Hollywoodstar Sean Penn gewann den Oscar als bester Nebendarsteller. Mit 13 Nominierungen war "One Battle After Another" als einer der Favoriten ins Rennen gegangen.

Gleich 16 Nominierungen hatte das Vampirdrama "Blood & Sinners". Der Film von Regisseur Ryan Coogler bekam schließlich fünf Oscars, darunter für das beste Originaldrehbuch und die beste Filmmusik. Als bester Hauptdarsteller wurde Michael B. Jordan geehrt. 

Bittere Bilanz für Deutschland bei den Paralympics

Mit einer bunten Abschlussfeier in Cortina d'Ampezzo sind die Paralympischen Winterspiele in Italien zu Ende gegangen. Zahlreiche Athletinnen und Athleten kamen am Sonntagabend im Curling-Stadion zur Schlusszeremonie zusammen. Deutschland belegte im Medaillenspiegel in diesem Jahr lediglich Rang elf. Die einzigen beiden Goldmedaillen für das deutsche Team konnte sich die Monoski-Fahrerin Anna-Lena Forster sichern. Hinzu kamen für den Deutschen Behindertensportverband sechsmal Silber und neunmal Bronze. "Natürlich hätten wir uns ein paar Ausreißer nach oben gewünscht, insbesondere nach ganz oben", erklärte der Chef de Mission, Marc Möllmann.

Die erfolgreichsten Nationen waren China, die USA und Russland. Die vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) gestattete Teilnahme russischer Sportler an den Winterspielen hatte für heftige Proteste bei Vertretern anderer Nationen gesorgt.

se/wa/pgr (dpa, afp, rtr, ap, sid)

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