Das Rennen um Parteispitze und Kanzleramt | Deutschland | DW | 18.02.2020
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Nachfolgediskussion in der CDU

Das Rennen um Parteispitze und Kanzleramt

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Vier von ihnen drängen nach vorne.

Die CDU steckt in einer der wohl tiefsten Krisen ihrer Geschichte. Annegret-Kramp-Karrenbauer, erst seit 14 Monaten Parteichefin, hat ihren Rückzug angekündigt. Die beiden Männer, die im Herbst 2018 mit ihr um den Parteivorsitz konkurriert haben, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, bringen sich bereits in Position.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der 64-Jährige sei entschlossen, zu kandidieren. Er wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz, bei dem wirtschaftspolitische und konservative Akzente dominieren, sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt. Auch Spahn, der für die nationalkonservative Traditionslinie der Partei steht, erklärte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. In welcher Konstellation, ließ auch er offen. Ganz offiziell erklärte dagegen der Aussenexperte Norbert Röttgen sein Interesse an einer Kandidatur für die Parteispitze.

Deutschland CDU-Regionalkonferenz Düsseldorf l Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (picture alliance/dpa/F. Gambarini)

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) im November 2018

Ambitionen hat offenbar auch der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, ein politisch langjähriger Getreuer von Angela Merkel. Er hat sich allerdings noch nicht offen zu seinen Plänen geäußert. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wird zwar auch immer wieder genannt, hat sich selbst aber noch nicht geäußert. Als Kanzlerkandidat der Union könnte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in Frage kommen. CDU-Chef werden kann er natürlich nicht.

Weibliche Aspiranten auf die CDU-Spitze gibt es bislang nicht. Die vier CDU-Männer, die bislang die größten Chancen haben, auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu folgen, kommen alle aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.

NORBERT RÖTTGEN - der Außenpolitiker

Der nordrhein-westfälische Politiker Norbert Röttgen ist der erste prominente Christdemokrat, der sich offen nach vorne wagte und seine Kandidatur für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze ankündigte. Der frühere Bundesumweltminister schrieb in einem Brief an Kramp-Karrenbauer: "Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet." 

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Kandidat Röttgen: "Muttis Klügster"

Nach der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers hatte Röttgen für eine schnelle Nachfolgeregelung geworben. "Ich denke, dass man vor der Sommerpause einen Parteitag braucht, der die Frage des Parteivorsitzes und die Personalfragen entscheidet", sagte er in einem Interview. Man könne sich jetzt nicht "ein Jahr lang mit Personalfragen beschäftigen". Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahl 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Er ist der bisher einzige Minister, den Merkel aus dem Amt warf. Seitdem gilt sein Verhältnis zu ihr als bestenfalls nüchtern und sachorientiert. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich nach seinem Rauswurf international neu profilieren.

JENS SPAHN - der (noch) Jungstar

"Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?", titelt eine deutsche Boulevard-Zeitung und meint damit den seit 2017 mit einem Mann verheirateten Jens Spahn.

Wer meint, dass die sexuelle Orientierung des 39-Jährigen mit einer eher liberalen Weltsicht einher geht, liegt jedoch falsch. Spahn vertritt bürgerlich-konservative Werte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte Spahn nach 2015 auf einen konsequenten Kurswechsel. In der Diskussion über die sogenannte Obergrenze und den Familiennachzug plädierte er für eine weitere Reduzierung.

Im Juli 2017 sagte Spahn in einem Zeitungsinterview, wer aus dem arabischen Kulturraum "zu uns" komme, sei "oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen". Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, "antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner" zu werden, als sie bisher sei.

Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth - Jens Spahn (picture-alliance/dpa/T. Hase)

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke 2019 bei den Bayreuther Festspielen

Seit Jens Spahn Gesundheitsminister ist, profiliert er sich als fleißiger Ressort-Chef. Konsequent arbeitet Jens Spahn daran, sich für höhere Aufgaben zu empfehlen. Dazu gehört auch: Kein kritisches Wort mehr über die eigenen Vorgesetzten. Auch bei Diskussionen außerhalb seines politischen Bereichs hält er sich inzwischen zurück.

FRIEDRICH MERZ - der Konservative

Der Wirtschaftsjurist ist der Hoffnungsträger der Wirtschaftspolitiker in der CDU, aber auch derjenigen Konservativen, denen der Kurs von Angela Merkel zu sozialliberal und beliebig wurde.

Wie Spahn gilt Merz als scharfer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und würde das Asylrecht gerne verschärfen. Seine Unterstützer erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf die bürgerlich-konservativen Werte, für die die CDU früher stand.

In dieser Zeit machte Merz Karriere. Zwei Jahre war er Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, bevor ihn Angela Merkel 2002 von dem Posten verdrängte. 2009 verließ Merz den Bundestag im Groll und wechselte in die Privatwirtschaft. Seinen Posten als Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock hat der Familienvater und bekennende Katholik vor ein paar Wochen niedergelegt und angekündigt, sich wieder stärker in der Politik engagieren zu wollen.

Er ist ein brillanter Redner und tritt in letzter Zeit vermehrt öffentlich auf. Gerne arbeitet er sich dann an großen, außenpolitischen Themen ab und inszeniert sich als Staatsmann. "Denk ich an Deutschland in der Nacht - 10 Thesen zur Lage der Nation", hieß eine Rede, die er Anfang Januar im bayerischen Rottach-Egern hielt.

Darin plädierte er für ein weiterhin starkes Bündnis mit den Europäern und den USA. "Es gibt auf der Welt Handelspartner wie die Volksrepublik China und Russland, aber wir teilen mit diesen Ländern ganz offensichtlich nicht unsere Vorstellungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und allen übrigen Bürgerrechten", so Merz. "Darin sollten wir aber mit den Ländern Europas übereinstimmen, und diese Grundlagen unserer Verfassungen teilen wir - nicht wegen Trump, sondern trotz Trump - immer noch mit den Vereinigten Staaten von Amerika."

ARMIN LASCHET - der Integrative

Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident hielt sich 2018 mit einer Kandidatur für den CDU-Vorsitz zurück. Wohl auch, um die Chancen von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu mindern, deren politische Linie der seinen sehr ähnlich ist. Der 58-Jährige gehört zu den Getreuen von Angela Merkel. In der Flüchtlingskrise 2015 und auch danach hat er sie immer verteidigt.

Armin Laschet und Angela Merkel (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Armin Laschet hat die Unterstützung von Angela Merkel

Bis 2010 war Laschet im einwohnerstärksten Bundesland NRW Integrationsminister - der erste, den es in Deutschland gab. Entsprechend seiner liberalen Haltung in der Ausländer- und Integrationspolitik der CDU ging er an diese Aufgabe sehr differenziert heran. Konservativen Kreisen in der CDU war das ein Dorn im Auge, weswegen sie ihn spöttisch und herabwürdigend "Türken-Armin" nannten. Mehrfach plädierte Laschet bereits dafür, den Islam in Deutschland als Religion staatlich anzuerkennen - ähnlich wie dies für christliche Kirchen und die jüdischen Gemeinschaften im Staatskirchenrecht verankert sei.

Im Gegensatz zu Jens Spahn und Friedrich Merz gilt Armin Laschet als "anschlussfähig" nicht nur zur FDP, mit der er in NRW in einer Koalition regiert, sondern auch zu den Grünen. In der Sicherheitspolitik vertritt er allerdings eine eher harte Haltung. Seinem Landesinnenminister lässt er im Kampf gegen die Clan-Kriminalität freie Hand, außerdem hat er eine Regierungskommission "Mehr Sicherheit für NRW" eingerichtet.

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