Laschet und Brinkhaus warnen CDU vor Rechtsruck | Aktuell Deutschland | DW | 02.11.2018
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Deutschland

Laschet und Brinkhaus warnen CDU vor Rechtsruck

Soll die CDU unter neuer Führung wieder deutlich konservativer werden? NRWs einflussreicher Ministerpräsident und der neue Unionsfraktionschef erteilen entsprechenden Bestrebungen innerhalb der Union eine klare Absage.

In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (Artikelbild) davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte der stellvertretende CDU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen.

Damit distanzierte sich Laschet indirekt von jüngsten Äußerungen Jens Spahns, einem der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU. Der 38 Jahre alte Bundesgesundheitsminister hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für sich geworben. Entgegen "mancher Beschwichtigungen" sei "noch nicht alles wieder im Lot", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach wie vor gebe es "eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock", was es zu begrenzen gelte.

Laschet meinte hierzu: "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet."

Deutschland Bundestag Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Auch Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus warnt vor einem Rechtsruck seiner Partei

Auch Brinkhaus warnt vor Kurswechsel unter neuer CDU-Führung

Auch Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus meldete sich zu Wort: "An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe "nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts". Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. "Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen."

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Friedrich Merz (v.l.n.r.) (dpa)

Wollen CDU-Chefin Merkel nachfolgen: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Friedrich Merz (v.l.n.r.)

Neben Spahn hat auch der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (62), seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz angemeldet. Er bezeichnet sich selbst als wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung müssten "nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben", hatte Merz in dieser Woche betont.

Außerdem will sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) um den Chefposten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus bewerben. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes gilt als enge Vertraute Merkels.

Wer die Wahl auf dem CDU-Parteitag im Dezember gewinnt, dürfte zumindest mittelfristig den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union erheben. Merkel hatte allerdings klargestellt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben möchte.

wa/ie/as (afp, dpa)

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