Assad legt Chemiewaffen offen | Aktuell Nahost | DW | 20.09.2013
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Aktuell Nahost

Assad legt Chemiewaffen offen

Syriens Machthaber Assad hält sein Wort: Kurz vor Ablauf der Frist liefert er eine erste Liste über sein Chemiewaffenarsenal an die OPCW. Doch ob das ausreicht, ist noch unklar.

Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag sei "eine erste Auflistung der syrischen Regierung über ihr Chemiewaffenprogramm eingegangen", teilte die Organisation mit. Die Unterlagen würden nun von eigenen Experten überprüft. Ob Syrien alle von Russland und den USA geforderten Angaben gemacht habe, stehe noch nicht fest, sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan.

Wirkungsvolles Ultimatum?

Die beiden Vetomächte des Weltsicherheitsrates hatten dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Die Frist läuft an diesem Samstag aus. Die Übermittlung der Daten wurde von Beobachtern als erster Schritt auf dem Weg begrüßt, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

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C-Waffen-Arsenal: Post aus Damaskus

Assad war auf die US-russischen Forderungen eingegangen, um einen drohenden Militärschlag der USA nach dem Einsatz von Giftgas vor einem Monat bei Damaskus abzuwenden.

Ein für Sonntag geplantes Treffen des OPCW-Exekutivrats über das weitere Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neues Datum soll aber bald bekanntgegeben werden, teilte die Organisation mit. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass Damaskus schrittweise seine Waffen unter internationale Kontrolle stellt und das Arsenal bis Mitte kommenden Jahres vernichtet wird. Geschätzte 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe soll Damaskus besitzen. Eine schnelle Entscheidung über einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen werde es aber nicht geben, betonte der OPCW-Sprecher Luhan. Zunächst müsse Syrien das komplette Inventar seiner Chemiewaffenbestände übergeben. Alle Angaben müssten zudem vor Ort kontrolliert und die anschließende Zerstörung der Waffen sichergestellt werden.

Syrien wird am 14. Oktober offiziell der 190. Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ihren Sitz in Den Haag hat. Sie ist für die Ausführung und Kontrolle der Konvention über ein Verbot von Chemiewaffen zuständig.

Militärintervention noch nicht vom Tisch

Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält, drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag. US-Außenminister John Kerry teilte Fortschritte bei dem Versuch mit, auch Moskau für ein entschlossenes Signal an Damaskus zu gewinnen.

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Iran will im Syrien-Konflikt vermitteln

Er habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Telefon über eine "feste und starke UN-Resolution" gesprochen. Die Arbeit werde fortgesetzt. Einen Tag zuvor hatte Kerry die Verabschiedung einer Resolution für kommende Woche verlangt.

Um eine politische Lösung voranzutreiben hat sich nun auch der iranische Präsident Hassan Rohani angeboten, zwischen den Aufständischen und dem Regierungslager in Syrien zu vermitteln. Teheran wolle den Weg zu Gesprächen ebnen, schrieb er in einem Beitrag für die "Washington Post". Der Iran ist ein Verbündeter der Assad-Regierung.

Die Bundesregierung begrüßte das Vermittlungsangebot Rohanis. "Wer immer auf dieses Regime einwirken kann, ist uns willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Auch der französische Präsident François Hollande will, dass sich der Iran bei der Suche nach einem "wirklichen politischen Übergang" in Syrien "voll engagiert". Hollande wolle dafür Rohani am Rande der am kommenden Dienstag beginnenden Generalversammlung der Vereinten Nationen treffen, teilte der Elysée-Palast mit.

Waffenstillstand an der türkischen Grenze

In Syrien vereinbarten unterdessen Dschihadisten und Angehörige der Freien Syrischen Armee nach heftigen Gefechten gegeneinander an der Grenze zur Türkei einen Waffenstillstand. Das teilte der Leiter der oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, mit. Zuvor hatten Milizionäre der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) Teile der Kleinstadt Asas unter ihre Kontrolle gebracht.

nis/gmf (dpa, afp, rtr)

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