Rohani bietet sich als Syrien-Vermittler an | Aktuell Welt | DW | 20.09.2013
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Aktuell Welt

Rohani bietet sich als Syrien-Vermittler an

Bislang steht der Iran treu an der Seite des syrischen Machthabers Assad. Doch jetzt bietet der neue Präsident Rohani sein Land als Vermittler in dem Konflikt an. Syrien gibt derweil Details zu seinen C-Waffen preis.

"Ich kündige die Bereitschaft meiner Regierung an, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu erleichtern", schrieb der neue Präsident der Islamischen Republik, Hassan Rohani, in einem Meinungsartikel der "Washington Post". Den Menschen im Nahen Osten müsse zugestanden werden, allein über ihr Schicksal zu bestimmen. Das iranische Volk habe sein Versprechen, in einen konstruktiven Dialog mit der Staatengemeinschaft zu treten, dankbar aufgenommen.

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Post aus Damaskus

Rohanis Artikel ist mit dem Titel "Warum der Iran einen konstruktiven Beitrag sucht" überschrieben. Der iranische Präsident legt darin auch seinen Ansatz für eine Beilegung der Spannungen im gesamten Nahen Osten dar. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der die Völker in der Region ihr eigenes Schicksal entscheiden können." Bei der syrischen Opposition dürfte das Angebot auf wenig Gegenliebe stoßen, denn der Iran gilt als treuer Verbündeter des syrischen Regimes.

Die Bundesregierung begrüßte das Vermittlungsangebot Rohanis. "Wer immer auf dieses Regime einwirken kann, ist uns willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Syrien liefert Details zu C-Waffen-Arsenal

Kurz vor Ablauf der von den USA und Russland gesetzten Frist hat Syrien erste Informationen über sein Chemiewaffenarsenal an die Haager Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geschickt. "Eine erste Erklärung" Syriens liege vor, teilte die Organisation in Den Haag mit. Die Informationen würden nun von den OPCW-Experten überprüft, sagte der Sprecher der UN-Partnerorganisation.

Ob das Regime von Baschar al-Assad wie von den USA und Russland vereinbart sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegt, ist unklar. Einzelheiten zu der eingegangenen syrischen Erklärung nannte die OPCW nicht. Klar ist, dass es keine schnelle Entscheidung über einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen geben wird. Inspekteure der OPCW würden die Angaben aus Syrien vor Ort kontrollieren und das Land dabei unterstützen, alle Waffen sowie Anlagen bis zur Vernichtung sicherzustellen, teilte die OPCW mit. Einen genauen Zeitplan nannte die Organisation nicht. Jedoch verschob sie eine für Sonntag geplante Konferenz ihres Exekutivausschusses auf unbestimmte Zeit.

1000 Tonnen Chemiewaffen

Die von den Vereinten Nationen (UN) unabhängige OPCW hat die Aufgabe, das internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen durchzusetzen. Dem Abkommen zufolge müssen Giftgasbestände offengelegt und vernichtet werden. Das gilt nach der amerikanisch-russischen Übereinkunft nun auch für die geschätzten 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus dem Arsenal Assads. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. US-Außenminister John Kerry drängte den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution.

"Beide Seiten sind gleich stark"

Die Führung in Damaskus räumte inzwischen erstmals ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu ihren Gunsten entscheiden zu können. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung können die andere Seite besiegen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung "Guardian". Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde. Falls die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil.

mm/nem/se (dpa, rtr, afp, ap)

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