Amnesty International wirft Russland rassistisch motivierte Diskriminierung von Bürgern vor

Moskau, 19.3.2003, INTERFAX, russ.

Die Rechtsschutzorganisation Amnesty International hat in ihrem Bericht erklärt, dass in Russland rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen begangen werden. "In der Russischen Föderation werden Tschetschenen verfolgt, es kommt des Öfteren zu Überfällen auf Afrikaner. Außerdem ist es für die Einwohner der ehemaligen Sowjetunion zum großen Problem geworden, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben", sagte die Verfasserin des Berichtes "Rassistisch motivierte Diskriminierung in der Russischen Föderation", Mary Murphy, am Mittwoch (19.3.) auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Sie hob hervor, dass in Russland viele Fälle registriert wurden, in denen sich Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane weigern, Personen Hilfe zu leisten, die wegen ihrer Rasse überfallen wurden oder die diskriminiert werden. Gleichzeitig räumte die Verfasserin des Berichtes ein, dass es "keine Zahlen darüber gibt, wie viele diskriminierte Personen Hilfe gesucht haben, diese kann es auch nicht geben". "Die Leute wenden sich an verschiedene Organisationen. In Russland gibt es jedoch kein einheitliches Zentrum, das ähnliche Informationen sammelt", sagte sie.

In dem am Mittwoch vorgestellten Bericht wird hervorgehoben, dass die offiziellen Organe die Gesetze, die den Modus für die Registrierung der Bürger und den Erwerb der Staatsbürgerschaft regeln, willkürlich anwenden. "Bei einzelnen Gruppen überprüft die Miliz immer wieder die Ausweise. Das führt zu willkürlichen Festnahmen oder hartem Umgang mit diesen Leuten. Die Dokumente der Flüchtlinge werden von der Miliz nicht anerkannt. In einigen Regionen wird ganzen Bevölkerungsgruppen eine Reihe von wirtschaftlichen und bürgerlichen Rechten verweigert, darunter das Recht auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft", heißt es im Bericht. Amnesty International, heißt es im Bericht, rufe die Regierung der Russischen Föderation auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, den Schutz der Minderheiten, darunter die Bekämpfung der rassistisch motivierten Diskriminierung, radikal zu verbessern. (lr)