Wie gefährlich sind Spaniens Ultrarechte? | Europa | DW | 23.01.2019
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Nach Regionalwahl in Andalusien

Wie gefährlich sind Spaniens Ultrarechte?

Nach dem Erfolg der Partei Vox in Andalusien gehen die etablierten Parteien mit den Rechtsextremen auf Kuschelkurs. Ist der soziale und wirtschaftliche Fortschritt der Region in Gefahr? Von Enrique Anarte, Sevilla.

Anti-Vox-Demo in Malaga am Tag nach der Wahl (picture-alliance/NurPhoto/A. Widak)

Anti-Vox-Demo in Malaga am Tag nach der Wahl

Als Ana L. und Lucia M. im Dezember am Abend der Regionalwahl in Andalusien ins Bett gingen, hatten sie Angst. Das lesbische Paar aus Sevilla, beide Endzwanziger, konnte nicht glauben, dass rund 400.000 ihrer Mitbürger für eine Partei gestimmt hatten, die "gegen uns ist", sagt Ana, während die beiden Frauen mit ihrem Hund in der andalusischen Hauptstadt Gassi gehen.

Das Wahlergebnis hat die spanische Politik in ihren Grundfesten erschüttert. Die Rechtsaußen-Partei Vox gewann 12 von 109 Sitzen in der andalusischen Volksvertretung und zog damit erstmals in ein regionales Parlament ein. Dass dies ausgerechnet in Andalusien geschah, das seit 1982 von den Sozialdemokraten (PSOE) regiert wird, war nicht weniger erstaunlich.

Knackpunkt Katalonien

Bis dahin hatte Spanien gegen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Teilen Europas, etwa der AfD in Deutschland und der italienischen Lega, immun gewirkt.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Eduard Güell ist der Erfolg von Vox auf ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren zurückzuführen, darunter eine "unerwartet" niedrige Wahlbeteiligung von rund 58 Prozent - laut Güell unter anderem das Ergebnis einer "Demobilisierung der Linken". Ein weiterer Faktor sei, wieder einmal, das Streitthema Katalonien und die Unabhängigkeitsbestrebungen dort.

Obwohl die Katalonien-Krise nun schon 18 Monate dauert, sind in diesem Konflikt noch keine politischen oder gesetzlichen Lösungen in Sicht. Während Spaniens vorige Regierung einen eher offensiven Ansatz gegenüber den Separatisten verfolgt hat, sucht das sozialdemokratische Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez den Dialog. Die Strategie mag zu einer Deeskalation des Konflikts beigetragen haben, wird aber längst nicht von jedem befürwortet.

"Vox hat höher gepokert"

Die konservative Volkspartei PP (Partido Popular) und die liberale Ciudadanos-Partei fordern von der Nationalregierung ein härteres Vorgehen gegenüber der separatistischen Regionalregierung in Barcelona. Und das hatte auch Auswirkungen in Andalusien, wo es ja nur um die Wahl eines Regionalparlaments ging. PP und Ciudadanos hätten sich im Wahlkampf auf die Unabhängigkeitsdebatte in Katalonien fokussiert, sagt Güell.

Für Rentner Domingo G. sind "diese Parteien Schuld" an dem Wahlerfolg der Ultrarechten. PP und Ciudadanos hätten "nicht über die Probleme der Menschen hier vor Ort gesprochen, über Bildung, Gesundheitsversorgung oder Wohnraum", klagt der 83-Jährige.

Spanien Katalonien Politik l Vox-Partei (Getty Images/AFP/C. Quicler)

Vox-Parteichef Santiago Abascal während des Wahlkampfes im November 2018 in Granada

Die Vox-Partei sei eine "Gefahr" für die spanische Demokratie, sagt er - und ist mit dieser Ansicht nicht alleine. Tatsächlich sind die Rechtsextremen aufgrund ihrer radikalen Positionen bei der Einwanderung, bei Frauen- und LGBT-Rechten für viele unwählbar.

Katalonien-Konflikt eint Spaniens Rechte

Laut Guillermo Fernández, Soziologe und Experte für rechtsextreme identitäre Kräfte, wird dies schwierig sein, solange PP, Ciudadanos und Vox eine derart ähnliche Haltung in der katalanischen Frage haben.

In Andalusien arbeiten die drei Parteien jetzt sogar zusammen: Die Region hat nun eine konservativ-liberale Minderheitsregierung - die von der Rechtsaußenpartei Vox unterstützt wird. "Die Vox-Leute sind diejenigen, die die Verteidigung unseres Heimatlandes in den Vordergrund gestellt haben", sagt der 35-jährige Juan F. Ob er selbst für die Ultrarechten gestimmt hat, will er nicht verraten.

Ihre Zusammenarbeit mit Vox könnte die konservativ-liberale Minderheitsregierung in Schwierigkeiten bringen. Die rechtsextreme Partei lehnt viele der progressiven Gesetze in Andalusien ab, etwa solche zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, zur Gleichberechtigung von Homosexuellen oder zur Unterstützung von Opfern der Franco-Diktatur. Welche Strategie Vox verfolgt, welche Forderungen die Partei stellen wird, jetzt, wo sie mit PP und Ciudadanos zu einer Übereinkunft gekommen ist, weiß derzeit niemand.

Ein spanischer und europäischer Trend

Ganz Spanien verfolgt sehr genau, was in Andalusien passiert. Umfragen zufolge könnte Vox auf nationaler Ebene einen ähnlichen Erfolg erzielen. Sollte es Premier Sánchez und seiner Minderheitsregierung nicht gelingen, im Parlament in Madrid Unterstützung für ihren Haushalt zu bekommen, sind vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Das bevorstehende Strafverfahren gegen zahlreiche katalanische Separatistenführer könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen.

Spanien Statement Premierminister Pedro Sanchez in Madrid (Reuters/S. Perez)

Könnte es demnächst auch mit der Vox-Partei zu tun bekommen: Ministerpräsident Pedro Sánchez

"Alles deutet darauf hin, dass Vox gekommen ist, um zu bleiben”, sagt Politologe Güell. Man könne den plötzlichen Erfolg der Rechtsextremen in Spanien nicht nachvollziehen, "ohne die europäische und internationale Perspektive zu verstehen und die Art, wie rechtspopulistische Parteien kommunizieren und sich gegenseitig ermächtigen."

Soziologe Fernández ist zumindest mit Blick auf die langfristige Entwicklung etwas optimistischer. Vox habe die Macht, "die öffentliche Debatte und die Agenda zu beeinflussen, und sie werden die Polarisierung fördern". Gleichzeitig böten die Rechtsextremen keine Lösung an, "also wird die spanische Gesellschaft sich irgendwann von ihnen abwenden".

"Wir bewegen uns rückwärts"

Auch Paqui G., eine 53-jährige Lehrerin, ist besorgt über den Einfluss, den Vox auf andere Parteien hat. "Wenn sie in den allgemeinen Wahlen ein ähnliches Ergebnis erzielen, werden wir viele Rechte und Werte verlieren, die wir über viele Jahre erstritten haben."

Dabei gehe es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit. "Meine Generation hat auf der Straße für diese Rechte gekämpft, wir haben als Bürger dafür gestimmt. Und jetzt bewegen wir uns rückwärts, wie Krabben."

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