Ultrarechte Partei Vox zieht in spanisches Regionalparlament ein | Aktuell Europa | DW | 02.12.2018
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Spanien

Ultrarechte Partei Vox zieht in spanisches Regionalparlament ein

Mit Vox ist erstmals eine rechtspopulistische Partei in einem Regionalparlament in Spanien vertreten. Bei der Wahl in Andalusien kam die fremdenfeindliche Partei nach Auszählung fast aller Stimmen auf zwölf Sitze.

Spanien Andalusien l spanische Rechtsaußen-Partei Vox erstmals im Parlament (Reuters/M. Del Pozo)

Der Vox-Kandidat Francisco Serrano hält in Sevilla kurz nach der Abstimmung eine Rede

Die Rechtsaußenpartei holte damit deutlich mehr Stimmen als erwartet. Umfragen hatten für Vox nur maximal sieben der 109 Sitze im Parlament in Sevilla vorhergesagt. Die erst 2013 gegründete Partei macht Front gegen afrikanische Flüchtlinge und Migranten. Die sozialdemokratische Partei (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez wurde mit 33 Sitzen zwar wieder stärkste Kraft, büßte aber im Vergleich zur Abstimmung von 2015 14 Sitze ein. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) erzielte 26 Mandate. Die liberale Partei Ciudadanos kam auf 21 Sitze, während das linksgerichtete Protestbündnis Podemos 17 Sitze bekam. Es ist das erste Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975, dass eine ultrarechte Partei in ein spanisches Regionalparlament einzieht.

Bei der Regionalwahl in Andalusien verfügen die rechtsgerichteten Parteien damit zusammen über die Mehrheit. Um die absolute Mehrheit von 55 Sitzen zu erreichen, wären die Volkspartei und die Partei Ciudadanos auf die Stimmen von Vox angewiesen.

Wichtiger Stimmungstest

Die Abstimmung in Andalusien gilt als Stimmungstest für Spaniens sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez und den neuen Vorsitzenden der Volkspartei, Pablo Casado. Sie bildet den Auftakt zu einer Reihe von Wahlen, die von Kommunal- und Regionalwahlen bis zur Europawahl im Mai gehen. Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Seit 1982 regieren dort ununterbrochen die Sozialisten.

Wichtige Themen im Wahlkampf waren Korruption, Migration und die in Andalusien mit 23 Prozent besonders hohe Arbeitslosenrate. Spanien zählte bisher zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union, in deren Parlamenten noch keine Rechtspopulisten saßen. Die Regionalpräsidentin Susana Diaz hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Sozialisten die Unterstützung der Mitte-rechts-Partei Ciuadadanos verloren hatten. Andalusien ist die Region in Spanien, in der die meisten Flüchtlinge eintreffen, die den Transfer über das Mittelmeer geschafft haben.

kle/nob (dpa, afp, rtre, ape)  

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