Rechtsextremismus nun auch in Spanien? | Aktuell Europa | DW | 04.12.2018
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Nach Regionalwahl in Andalusien

Rechtsextremismus nun auch in Spanien?

Mit Vox in Andalusien zieht erstmals seit der Franco-Diktatur eine rechte Partei in ein spanisches Regionalparlament ein. Im DW-Interview erklärt der Politologe Luis Moreno Fernández, was das für das Land bedeutet.

Spanien Andalusien l spanische Rechtsaußen-Partei Vox erstmals im Parlament (Imago/Agencia EFE/R. Alcaide)

Santiago Abascal Conde (Mitte) und seine Rechtsaußen-Partei Vox bei der Wahlparty am zweiten Dezember

DW: Ist der Einzug der Rechtsaußen-Partei Vox ins andalusische Parlament ein Wendepunkt in der spanischen Politik?

Luis Moreno Fernández: Einen Wendepunkt würde ich das nicht nennen, aber es ist bestimmt eine Veränderung und eine Überraschung. Viele sind davon ausgegangen, dass Vox ein oder zwei Prozent der Wählerstimmen bekommen könnte, aber 11 Prozent hat niemand erwartet. Das ist wirklich viel, Andalusien hat schließlich so viele Einwohner wie die ganze Schweiz, um sich das einmal vor Augen zu führen.

Sind rechte Parteien in Spanien insgesamt auf dem Vormarsch?

Das muss man beobachten, aber es ist nicht zu leugnen, dass auch in anderen Teilen Spaniens rechte Parteien stärker werden. Es kann gut sein, dass auch bei kommenden Regionalwahlen und bei der nächsten nationalen Wahl rechte Politiker in die Parlamente gewählt werden - wenn auch prozentual weniger als bei der Wahl in Andalusien.

Spanien l Luis Moreno-Fernández - spanischer Politikwissenschaftler (privat)

Luis Moreno Fernández ist Forschungsprofessor beim Spanischen Nationalen Forschungsrat (CSIC)

In anderen europäischen Ländern konnten rechte Parteien wie etwa der Front National schon viel früher Fuß fassen. Warum waren die Spanier bislang weniger empfänglich für nationalistische und ausländerfeindliche Tendenzen?

Das hat viel mit der Franco-Diktatur zu tun, die 40 Jahre lang gedauert und die Menschen geprägt hat. Danach waren die meisten froh, den Weg in die Demokratie geschafft zu haben und wollten jede Art von neuerlichem Faschismus und Nationalismus vermeiden. Eine rechte Partei zu wählen, wäre eine Art Bekenntnis zur Franco-Zeit gewesen. Doch nun sind nach dem Ende der Diktatur weitere 40 Jahre vergangen, und diese Verbindung wird immer weniger hergestellt. Es geraten verstärkt Themen in den Blick, die auch in anderen Ländern schon Rechtspopulisten zum Aufstieg verholfen haben: Migration, Euroskeptizismus oder etwa der Kampf gegen Abtreibung.

Dass rechte Parteien sich lange nicht etablieren konnten, liegt aber auch an den Konservativen, die rechts von sich kaum Platz gelassen haben, oder?

Die PP (Partido Popular) bekam in der Vergangenheit in der Tat Stimmen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, sie deckte vom Zentrum bis zum rechten Rand alles ab. Aber das ändert sich nun, auch hier ist die Entwicklung ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, nämlich dass eine Fragmentierung der Parteienlandschaft zu sehen ist. Wir mussten feststellen, dass bei der Parlamentswahl in Andalusien viele ehemalige PP-Wähler dieses Mal Vox ihre Stimme gegeben haben.

Video ansehen 04:46

Neue Fluchtroute nach Spanien

Wie viel hat der Einzug der Rechtsextremen ins Parlament auch mit Frustration über die großen Volksparteien zu tun?

Es gibt durchaus viel Unzufriedenheit. Neben Migration und Arbeitslosigkeit ist für viele Spanier Korruption ein großes Thema. Sowohl der PP als auch der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), die bislang in Andalusien regierte, wird Korruption vorgeworfen. Vox hat das im Wahlkampf für sich genutzt. Und dann sind da noch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, die haben heftige Gegenreaktionen verursacht. Hier hat sich Vox klar gegen Separatismus positioniert.

Schließt Spanien alles in allem also jetzt in Sachen Rechtspopulismus und -extremismus zu anderen Ländern auf?

Wie gesagt sind rechte Parteien in anderen europäischen Ländern schon viel länger und viel erfolgreicher politisch aktiv. Nehmen Sie die Schwedendemokraten, die haben bei der letzten Wahl knapp 18 Prozent erhalten, die AfD in Deutschland fast 13 Prozent. So weit ist es in Spanien noch nicht. Aber die Bewegung geht überall in dieselbe Richtung. Im Mai 2019 steht die Europawahl an, und wenn die Rechtspopulisten sich dort noch stärker etablieren können, könnte das wirklich zu einem Wendepunkt werden.

Das Interview führte Ines Eisele.

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