Widerstand gegen Expertenregierung: Italien steht vor Neuwahlen | Aktuell Europa | DW | 08.05.2018
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Politdrama in Rom

Widerstand gegen Expertenregierung: Italien steht vor Neuwahlen

Wetteifernde Populisten, ein ratloser Präsident und keine Übergangsregierung in Sicht. In Italien blockieren Europakritiker eine Regierung aus Experten. Dabei dreht sich alles um einen Politsenior: Silvio Berlusconi.

Italien Matteo Salvini (Fratelli d'Italia) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) (Foto: Reuters/Italian Presidential Press Office)

Halten (noch) zusammen: Lega-Chef Salvini (m.) will mit Berlusconi (r.) zusammenarbeiten

Nach den gescheiterten Regierungsgesprächen in Italien steuert das hoch verschuldete Land auf eine Neuwahl zu - möglicherweise schon im Sommer. Die populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung rückten nicht von ihrem Nein zu einer "neutralen" Regierung aus Experten ab. Nach dem Willen von Staatspräsident Sergio Mattarella soll eine solche Regierung aus parteiunabhängigen Experten das Land zur Neuwahl führen, nachdem sich die zerstrittenen Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten.

"Wir wurden nicht gewählt, um ins Parlament einzuziehen und dort zu kampieren, die große Herausforderung ist, den Worten Taten folgen zu lassen", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio im Radio. Ein Großteil der Abgeordneten sei für eine Neuwahl. Als möglichen Wahltermin nannte er den 22. Juli. Lega-Chef Matteo Salvini hatte sich bereits am Montag ebenfalls gegen eine neutrale Regierung ausgesprochen. "Wir brauchen eine mutige Regierung, bestimmt und frei, die in Europa das Prinzip 'Italiener zuerst' verteidigt", twitterte er.

Mit Flipflops und Badetuch ins Wahllokal?

Eine Wahl im Hochsommer hatte Mattarella am Montag als äußerste Notlösung angeführt. Das gab es noch nie - denn viele Italiener sind dann in den Ferien und eine Briefwahl innerhalb des Landes ist nicht möglich.

Die Haltung von Di Maio und Salvini sei "unverantwortlich", sagte der Interims-Chef der bisherigen Regierungspartei PD, Maurizio Martina. Die Sozialdemokraten waren als großer Verlierer aus der Wahl am 4. März hervorgegangen, Umfragen sehen sie derzeit unter dem historischen Tief von nicht mal 19 Prozent. Die Mitte-Rechts-Allianz aus Lega und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte als Bündnis bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen, jedoch nicht genug zum Regieren. Der Allianz fehlen rund 50 Sitze zur absoluten Mehrheit. Auch bei den Sternen reicht es nicht für eine Mehrheit. Bei einer Neuwahl dürfte die rechtsextreme Lega Umfragen zufolge zulegen.

Bündnis unter Rechtspopulisten mit einer Bedingung

Ihr Vorsitzender Di Maio bot Lega-Chef Salvini eine Koalition an, will jedoch nicht mit Berlusconi zusammenarbeiten. Die Forza Italia wiederum widersetzt sich dem wachsenden Druck des Bündnispartners Lega nach einem freiwilligen Verzicht Berlusconis, der den Weg zu einer Koalition mit dem Fünf-Sterne-Bündnis freimachen würde.

"Wir appellieren an Berlusconi weiter, eine Geste der Verantwortung zu machen und uns zu helfen, eine Regierung zu bilden", sagte der führende Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Er spielte darauf an, dass Berlusconi und seine Partei auf eine Beteiligung an einer Regierung verzichten sollten. Maria Stella Gelmini von der Forza Italia wies das Ansinnen umgehend zurück.

Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft erholt sich erst langsam von einer langen Krise.

Mattarella könnte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer Regierung an eine Person vergeben, die keiner Partei nahe steht. Mit dem Vertrauen des Parlaments könnte sie bis Ende des Jahres regieren und das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden. Angesichts der Ausgangslage scheint aber eher eine Neuwahl wahrscheinlich. 

sam/ww (dpa, rtr)

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