Italien: Letzter Ausweg Experten-Regierung? | Aktuell Europa | DW | 07.05.2018
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Regierungsbildung

Italien: Letzter Ausweg Experten-Regierung?

Auch zwei Monate nach der Wahl konnten sich Italiens Parteien nicht auf eine Regierungsbildung einigen. Nun wirbt Staatspräsident Mattarella für eine "neutrale Regierung". Doch auch dagegen regt sich Widerstand.

Nach einer letzten Sondierungsrunde mit den Parteien erklärte Sergio Mattarella die Regierungsbildung für gescheitert. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.

Nun will der Präsident eine "neutrale Regierung" einsetzen, die bis zum Jahresende regieren soll, um zumindest einen neuen Haushalt zu verabschieden. Er rief alle Parteien auf, eine solche Übergangslösung zu unterstützen, andernfalls werde er Neuwahlen ansetzen. Diese sollten dann "im Herbst" oder bereits im Juli stattfinden, sagte Mattarella.

Kein Wille zur Kooperation

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber. Allen dreien fehlt die Mehrheit zum Regieren - und offenbar auch der Wille zu Kompromissen und zur Kooperation.

Italien Staatschef Mattarella will neutrale Regierung (Getty Images/AFP/T. Fabi)

Fehlt die Mehrheit zur Regierunsgbildung: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (M.)

Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen "Wahlsieger" zusammenarbeiten: Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent.

Die Fünf-Sterne-Bewegung machte für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-Rechts-Bündnis das Ausscheiden des skandalbelasteten Berlusconi aus der Allianz zur Bedingung. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.

Italien Staatschef Mattarella will neutrale Regierung (picture-alliance/dpa/ANSA/E. Ferrari)

Matteo Salvini (l), Vorsitzender der Lega-Partei, rückt nicht von Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Partei Forza Italia, ab

Zwischenzeitlich hatten auch die Fünf-Sterne und die PD Gespräche über die Bildung einer Koalition erwogen. Doch lieferten sich Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und der ehemalige PD-Chef und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi vergangene Woche einen verbalen Schlagabtausch, in dem sie sich gegenseitig die Fähigkeit zur Regierungsbildung absprachen.

Hängepartie geht weiter

Eine "Regierung des Präsidenten" war deshalb als bevorzugte und auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll.

Die Lega und die Fünf Sterne bekräftigten jedoch, dass sie der vom Präsidenten angedachten "neutralen Regierung" nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.

ww/se (afp, dpa, rtr)

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