Westerwelle lehnt deutsche Vermittlerrolle in Syrien ab | Aktuell Welt | DW | 06.10.2013
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Aktuell Welt

Westerwelle lehnt deutsche Vermittlerrolle in Syrien ab

Immer für eine Überraschung gut: Machthaber Assad hat im "Spiegel"-Interview lanciert, dass er sich Deutschland als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg vorstellen könne. Außenminister Westerwelle reagiert prompt.

Die Antwort der Bundesregierung auf den Versuchsballon aus Damaskus war deutlich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies den Vorschlag zurück und sagte während eines Afghanistan-Besuches: "Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen." Eine Lösung des Konflikts müsse bei der seit langem geplanten Genfer Konferenz und Gesprächen der Bürgerkriegsparteien gefunden werden - nicht aber über einzelne Länder, die in den Konflikt eingreifen.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hatte in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erneut Giftgasangriffe auf Zivilisten und die bewaffnete Opposition in seinem Land bestritten. Er bringe sein eigenes Volk nicht um, versicherte er. Zugleich zeigte er sich auf eine entsprechende Frage offen für eine Vermittlerrolle Deutschlands: "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen. Wenn sie mit uns reden, heißt das nicht, dass sie unsere Regierung unterstützen. Aber sie können dann hier Überzeugungsarbeit leisten."

Unter den Europäern schienen die Deutschen und die Österreicher am besten zu erfassen, was in Syrien vor sich gehe. "Deutschland kommt dem am allernächsten", sagte der syrische Präsident. Versuche, Syrien zu isolieren, würden den Europäern nur schaden. Einziger Nutznießer wäre die Extremistenorganisation Al-Kaida.

"Leugnen und Abstreiten"

Westerwelle kritisierte Assad scharf: "Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten", sagte er laut "Spiegel". Die Lage sei viel zu ernst für solche Ausweichmanöver.

Assad schloss in dem Interview eine Lösung auf dem Verhandlungsweg mit den bewaffneten Rebellen aus. "Mit den Militanten? Nein." Nach seiner Definition sei die politische Opposition unbewaffnet. Er habe gar keine andere Option, "als unsere Heimat zu verteidigen", sagte Assad.

Nochmal kandidieren?

Zugleich bot er Neuwahlen noch vor dem Ende seiner Amtszeit im August 2014 an. Ob er dabei noch einmal antreten werde, ließ er offen. Dem türkischen Fernsehsender Halk TV sagte Assad, wenn er das Gefühl habe, dass das syrische Volk ihn weiter als Präsident haben wolle, werde er kandidieren. In den kommenden vier oder fünf Monaten werde seine Entscheidung voraussichtlich "klarer" ausfallen.

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Syrien: Geteiltes Echo auf UN-Resolution (28.09.2013)

In Syrien tobt seit zweieinhalb Jahren ein Volksaufstand, der sich mittlerweile zum Bürgerkrieg entwickelt hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mehr als 100.000 Menschen getötet. In der Nähe von Damaskus wurden am 21. August 1400 Menschen bei einem Giftgasangriff getötet, den die USA den Truppen Assads anlasten. Das Regime in Damaskus wiederum beschuldigt die Rebellen als Urheber des Massakers.

Angebliche Militärhilfe aus Teheran

"Der Spiegel" berichtet weiter, der mit Assad verbündete Iran erlaube Syrien eine sichere Stationierung von Kampfflugzeugen auf seinem Territorium. Es gebe "seit November 2012 ein Militärabkommen zwischen Syrien und Iran, das Assad gestatte, "große Teile seiner Luftwaffe auf sicherem iranischem Territorium zu stationieren und bei Bedarf darauf zurückzugreifen", berichtet das Blatt unter Berufung auf deutsche Geheimdienste. Zudem habe der Iran Truppen im Nachbarland eingesetzt, darunter Elitesoldaten der Revolutionswächter.

kle/uh (afp, rtr, dpa)

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