Waffenruhe in Ostukraine hält nicht | Aktuell Europa | DW | 29.12.2018
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Ukraine-Konflikt

Waffenruhe in Ostukraine hält nicht

Die Region kommt nicht zur Ruhe: Die Feuerpause in der Ostukraine scheint zu bröckeln. Unterdessen weist Russland Kritik von Deutschland und Frankreich zurück hinsichtlich der Festsetzung der ukrainischen Seeleute.

Ukraine Militärübung (Foto: Reuters)

Die ukrainische Armee - hier bei einer Militärübung

Die vereinbarte Waffenruhe zum Jahresende in der Ostukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten wird nicht eingehalten. Wenige Stunden nach dem Beginn der Feuerpause warfen sich beide Seiten gegenseitig Beschuss vor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Nach Angaben der Separatisten setzte die ukrainische Armee im Gebiet Donezk zu Mittag Schusswaffen ein.

Agenturen in Kiew meldeten hingegen, dass die Separatisten nahe der Rebellenhochburg Horliwka mit Granatwerfern auf Stellungen der Regierungssoldaten geschossen hätten. Bei dem Angriff habe es jedoch keine Verletzten gegeben.

Feuerpause soll eigentlich bis nach dem 7. Januar gelten

Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag auf die Feuerpause geeinigt, die über das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Januar hinaus gelten sollte.

Immer wieder werden zu Feiertagen oder auch zum Schulbeginn für den Osten der Ukraine Waffenruhen vereinbart. Mehr als 20 derartiger Übereinkünfte scheiterten bereits nach wenigen Stunden. Ein 2015 ausgehandelter Friedensplan, der eine dauerhafte Einstellung der Waffengewalt vorsieht, liegt zudem auf Eis. In dem seit 2014 andauernden Konflikt sind bislang mehr als 10 000 Menschen getötet worden.

Putin weist Kritik zurück

Unterdessen hat Russland Forderungen Deutschlands und Frankreich bezüglich der Freilassung ukrainischer Seeleute zurückgewiesen. Die Aufforderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Emmanuel Macron seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium auf seiner Internetseite mit.

Merkel und Macron hatten in einer Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend.

Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

jmw/qu (dpa, rtr)

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