Poroschenko beendet das Kriegsrecht
26. Dezember 2018
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Bild) begründete die Aufhebung des Kriegsrechts mit der Sicherheitslage in der Ukraine. Es lief damit wie geplant am Mittwochmittag aus. "Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst." Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.
Russland erweitert die Sanktionsliste
Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden, ließ der Präsident verlauten. Das Kriegsrecht galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.
Über Weihnachten hat Russland seine Sanktionen gegen die Ukraine verschärft: Die Regierung in Moskau setzte 245 weitere Menschen und sieben Unternehmen auf die Sanktionsliste, wie Ministerpräsident Dmitri Medwedew bekanntgab. Laut dem von Medwedew unterzeichneten Dekret betreffen die Sanktionen vor allem den Energie- und den Verteidigungssektor. Die Vermögen der Betroffenen in Russland werden eingefroren.
Insgesamt stehen damit 567 Ukrainer und 75 ukrainische Unternehmen auf der russischen Sanktionsliste. Die EU und die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts ihrerseits Sanktionen gegen Russland verhängt.
Seit Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine im Jahr 2014 haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew stetig verschlechtert. Die jüngste Krise hatte Ende November mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
nob/se (dpa, afp, rtr)