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Bundesamt für Verfassungsschutz
Bild: picture-alliance/dpa

Verfassungsschutz

Aufgabe der Verfassungsschutzämter ist das Sammeln von Informationen über Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

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Alle Inhalte zum Thema

Stephan Kramer Podiumsdiskussion Judisches Museum Berlin

Stephan Kramer: Rechtsextreme im Visier

Stephan Kramer, neuer Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, will den Druck auf die Szene erhöhen.
Politik20. März 201612:06 Min.
Polizisten bewachen das Gericht in Düsseldorf (Foto: dpa)

"Einblicke des IS-Rückkehrers sind Rarität"

Der IS-Rückkehrer Nils D. hat während seines Prozesses umfassend gestanden und wichtige Einblicke in den IS gewährt.
4. März 2016
Aktenordner mit der Aufschrift NPD - Foto: Uli Deck (dpa)

Die NPD darf noch hoffen

Die rechtsextreme Partei macht im Verbotsverfahren einen nervösen Eindruck. Aber auch die Gegner tun sich schwer.
2. März 2016
Einkaufsstraße in Leipzig

Neue Bedrohung von rechts

Auf dem Europäischen Polizeikongress zeigten BKA und Verfassungsschutz neue Gefahren in Deutschland auf.
24. Februar 2016
Deutschlands Bundesjustizminister Heiko Maas spricht vor dem Bundestag. (Foto: v)

AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die rechtspopulistische AfD punktet bei den kommenden Landtagswahlen. Doch der Verfassungsschutz könnte sie beobachten.
22. Februar 2016
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Foto: Getty Images/AFP/J. MacDougall)

Europas Geheimdienste schließen die Reihen

Die Inlandsgeheimdienste von 30 Staaten wollen eine Plattform einrichten, die den Info-Austausch vereinfachen soll.
19. Februar 2016
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: dpa)

Verfassungsschützer auf Abwegen?

Geheimdienstler sollen einem V-Mann Geld für das Terrornetzwerk Al Kaida gegeben zu haben.
14. Februar 2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel (links), Iris Berben und Clemens Schick (Foto: dpa)

Gabriel wirft AfD Nähe zu Nazi-Sprache vor

SPD-Chef Gabriel legt nach: Er sieht die AfD in enger Verbindung zum Sprachgebrauch des NS-Regimes.
5. Februar 2016
Polizisten nehmen mutmaßlichen Islamisten vor (Foto: dpa)

Kein Hinweis auf kurzfristigen Anschlagsplan

Möglicherweise schleust der IS Terroristen als Flüchtlinge ins Land, meint Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
5. Februar 2016
Sigmar Gabriel bei einer Rede (Foto: Getty Images)

"AfD gehört in Verfassungsschutzbericht"

Nach der Schusswaffen-Forderung von Frauke Petry will der Vizekanzler die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
31. Januar 2016
Asylbewerber warten in einer deutschen Aufnahmeeinrichtung (Foto: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Aus Flüchtlingen wurden Informanten

BND und Verfassungsschutz haben zu hunderten Asylbewerbern Kontakt aufgenommen. Wurden dabei Informationen "erkauft"?
30. Januar 2016
Neonazi Aufmarsch in Frankfurt

Aus für Neonazi-Netzwerk "Altermedia"

Informationen austauschen, verabreden, kommentieren: Das Aus des Nazi-Netzwerks heißt nicht, dass damit Schluss wäre.
27. Januar 2016
Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in Düsseldorf (foto: dpa)

Deutschland bleibt im "Fadenkreuz" des IS

Gefahr von Anschlägen wie in Paris laut Innenministerium unverändert hoch. Verfassungschutzchef: neues Risikomanagement.
14. Januar 2016
Islamfeindliche Legida demonstriert in Leipzig (foto: Getty Images)

Leipzigs OB spricht von "Straßenterror"

Der rechte Mob zog durch den Stadtteil Connewitz eine Spur der Verwüstung. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruchs.
12. Januar 2016
Deutschland Barbara John Ombudsfrau für NSU Opfer

NSU: Die Aufklärung geht weiter

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages holt sich Rat bei Rechtsextremismus-Experten aus Medien und Behörden.
17. Dezember 2015
Deutschland Polizei Sicherheit nach Anschlag in Paris

Bundespolizei rüstet gegen Terror

Die Bundespolizei erhält eine weitere Anti-Terror-Einheit. Verfassungspräsident Maaßen warnt zugleich vor Panik.
11. Dezember 2015
Beate Zschäpe (Mi.) mit einer Polizistin und ihrem Verteidiger Mathias Grasel (Foto: picture-alliance/AA/J. Koch)

Fakten und Fragen zum NSU-Prozess

Nach zweieinhalb Jahren Schweigen soll die erste Aussage Beate Zschäpes verlesen werden. Wo steht der NSU-Prozess?
7. Dezember 2015
Nächtlicher Polizeieinsatz in Hannover (foto: dpa)

Anschläge im Stadion und am Bahnhof geplant

Die "Bild"-Zeitung zitiert aus einem Geheimpapier des Verfassungsschutzes: Demnach sollten mehrere Bomben explodieren.
18. November 2015
Markus Söder und Horst Seehofer (Foto: dpa)

Viel Kritik an CSU-Äußerungen

Nach den Anschlägen in Paris fordert die CSU eine schärfere Flüchtlingspolitik - und erntet nicht nur Widerspruch.
15. November 2015
Die neue Zentrale des BND in Berlin (Foto: dpa)

Mehr Personal für Geheimdienste

Deutschlands Geheimdienste stellen hunderte neue Mitarbeiter ein - vor allem aus zwei Gründen.
15. November 2015
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes (Foto: dpa)

Maaßen: Islamisten rekrutieren Flüchtlinge

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt, dass Islamisten in Deutschland Flüchtlinge anwerben. 100 Fälle seien bekannt.
14. November 2015
Demonstration der Partei "Die Rechte", die vom Verfassungsschutz in Zusammenhang mit Anschlägen gebracht wird (Foto: Imago)

BKA warnt vor fremdenfeindlicher Gewalt

Brandstiftung, Stahlkugeln, Knüppel - das Bundeskriminalamt rechnet mit einer Zunahme von rechten Angriffen.
22. Oktober 2015
Das Wort "Landesverrat" als Aufschrift auf einer Mauer (Foto: picture-alliance/dpa/D. Karmann)

Was bleibt von der "Netzpolitik.org"-Affäre?

"Landesverrat" lautete der Vorwurf gegen "Netzpolitik.org". Die Ermittlungen wurden eingestellt, es bleiben aber Fragen.
5. Oktober 2015
Symbolbild Verfassungsschutz und V-Leute

Verfassungsschutz 2.0

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern sollen besser kooperieren. Auch der Einsatz von V-Leuten wird neu geregelt.
25. September 2015
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln (Foto: dpa)

Warnung vor dem Terror von rechts

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt wegen der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte vor einem neuen Rechtsterrorismus.
2. September 2015
Deutschland Rechte Demonstranten in Heidenau (Foto: Getty Images/M. Rietschel)

Heidenau beweist NPD-Brutalität

Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollen mit neuen Tatsachen das Gewaltpotenzial der NPD belegen.
30. August 2015
Eine Frau betrachtet eine Grafik mit XKeyscore-Standorten auf einer Weltkarte am 1. August 2013 in Wien (Foto: APA)

Deutsche Daten im Austausch für NSA-Software

Der Verfassungsschutz hat laut "Zeit Online" Daten an die NSA geliefert, um die Spionagesoftware XKeyscore zu erhalten.
26. August 2015
Vereinsemblem des von Neonazis unterwanderten Fußballclubs FC Ostelbien Dornburg. Foto: dpa-pa

Fußballverband will Neonazi-Club ausschließen

Nach dem Willen des Fußball-Verbands Sachsen-Anhalt soll Kreisligist FC Ostelbien Dornburg nicht mehr spielen dürfen.
11. August 2015
Verfassungsschutzbericht 2013 18. Juni 2014

Maaßen und de Maizière unter Feuer

In der Netzpolitik-Affäre wird die Kritik an weiteren Beteiligten immer lauter.
6. August 2015
Merkel und Maas im Bundestag (Foto: Odd Anderson/AFP)

Merkel stellt sich hinter Maas

Auch Kanzlerin Merkel hat Zweifel, ob die Vorwürfe des Landesverrats gegen Netzpolitik.org zutreffen.
3. August 2015
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (Foto: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Maaßen verteidigt Anzeigen gegen Blogger

Trotz aller Kritik hält der oberste Verfassungsschützer das Vorgehen gegen das Portal Netzpolitik.org für notwendig.
2. August 2015
Kommentarbild Muno Martin

Kommentar: Angriff auf die Pressefreiheit

Martin Muno
Die Anklage gegen zwei Journalisten, Landesverrat begangen zu haben, ist skandalös, meint Martin Muno.
31. Juli 2015
Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org (Foto: dpa(picture alliance)

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger

Gegen zwei Journalisten wird wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt.
31. Juli 2015
Das Logo von Netzpolitik.org (Foto: DW)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Landesverrats gegegn die Blog-Betreiber vom Netzpolitik.org. eröffnet.
30. Juli 2015
"Quellschutz vor Strafverfolgung" - mit diesen Worten äußern Demonstranten am Rande des NSU-Prozesses ihre Kriik am Verfasungsschutz - Foto: Marcel Fürstenau (DW)

Die Verfassungssch(m)utz-Reform

Der Inlandsgeheimdienst hat ein stabileres Fundament erhalten. Die Tragfähigkeit des neuen Gesetzes ist unklar.
Politik3. Juli 2015
Deutschland Bundesamt für den Verfassungsschutz

Bundestag reformiert den Verfassungsschutz

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssen sich künftig besser abstimmen.
3. Juli 2015
"Piatto" im NSU-Prozess im Dezember 2014 (Foto: dpa)

Das Eigenleben der V-Leute

Ein Spitzel des Verfassungsschutzes konnte anscheinend machen, was er wollte. Es bleiben Fragen und Verärgerung.
1. Juli 2015
Symbolbild Rechte Gewalt hat zugenommen

Mehr Gewalttaten von Rechtsextremisten

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist gestiegen.
30. Juni 2015
Polizisten nehmen Glassplitter vor dem iranischen Geschäft auf, in dem eine Bombe explodiert war (Foto: dpa)

V-Mann als Kölner NSU-Bombenleger?

Bei der Anschlagserie des NSU gibt es Hinweise auf mögliche Verstrickungen eines Verfassungsschutz-Informanten.
14. Juni 2015
Deutschland Bundestag Debatte IT-Sicherheitsgesetz IT-Sicherheitsgesetz

Gegen IT-Sorglosigkeit

Die Cyberattacke hat erste Konsequenzen: Auch Bundesbehörden müssen jetzt laut Gesetz für ihre Sicherheit sorgen.
12. Juni 2015
Symbolbild Cyberangriff auf den Bundestag

"Die Spur führt nach Russland"

Seit vier Wochen wird das Netzwerk des Deutschen Bundestags ausspioniert - offenbar kann niemand die Attacke stoppen.
11. Juni 2015
DW Kommentarbild | Autor Kersten Knipp

Der Wahn, das Netz und die Extremisten

Kersten Knipp
Das Internet macht Verfassungsschützern Sorgen. Denn zunehmend nutzen es politische Extremisten für ihre Propaganda.
31. Mai 2015
Symbolbild - Berlin

Hacker greifen Bundestag an

Nach dem Kanzleramt nun wieder der Bundestag: unbekannte Hacker greifen die IT-Systeme des Parlaments an.
15. Mai 2015
NSA-Emblem (Foto:dpa)

Sammelwut der NSA begrenzt

US-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform.
14. Mai 2015
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Foto: dpa/picture alliance)

Maaßen: Keine Beweise für US-Spionage

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes nimmt US-amerikanische Nachrichtendienste in Schutz.
13. Mai 2015
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BND-Affäre (Foto: dpa)

NSA-Affäre: Wikileaks sorgt für Wirbel

Seit Wochen werden immer neue Details zur NSA-Spionageaffäre bekannt. Nun hat Wikileaks viele Mitschriften aus dem Untersuchungsausschuss publiziert. Wem nützen die Indiskretionen? Gefährden sie unsere Sicherheit?
12. Mai 2015
DW Shift Internet Telefonie (Foto: Copyright: BR)

Bedrohtes Tafelsilber der Industrie

Im digitalen Zeitalter ist Wirtschaftsspionage verbreiteter denn je
12. Mai 2015
Deutschland Symposium zu islamistischem Terrorismus in Europa Rede Maaßen (Foto: dpa)

NSA für Verfassungsschutz "wertvoll"

Der Verfassungsschutz hat die beiden mutmaßlichen Attentäter aus Oberursel nicht auf dem Radarschirm gehabt.
4. Mai 2015
NSU-Prozess in München 05.09.2013

Opfer-Anwälte verlieren die Geduld

Am 200. Verhandlungstag sorgt ein Brandbrief der Nebenkläger-Vertreter für Aufsehen.
23. April 2015
Protest-Plakat der Initiative "Blackbox Verfassungsschutz" beim NSU-Prozess in München.

Verfassungsschützer im Zeugenstand

Gordian Meyer-Plath ist ein gefragter Mann, wenn es um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds geht.
22. April 2015