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Politik

USA und El Salvador schließen Asylabkommen

21. September 2019

Die USA und El Salvador haben sich auf ein Abkommen geeinigt, mit dem Asylbewerber Medienberichten zufolge in das mittelamerikanische Land zurückgeschickt werden können.

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USA Washington Asylabkommen mit El Salvador | Alexandra Hill und Kevin K. McAleen
Die Vereinbarung wurde in Washington vom US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan und der Außenministerin Salvadors Alexandra Hill unterzeichnetBild: picture-alliance/AP Photo/P. M. Monsivais

Beiden Ländern sei daran gelegen, illegale Migration, Menschenschmuggel und organisierte Kriminalität einzudämmen, hieß es in einer Mitteilung. Details des Abkommens wurden nicht genannt.

Flucht über Mexiko

Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut aus El Salvador, Guatemala und Honduras über Mexiko in Richtung USA. Das sogenannte nördliche Dreieck Zentralamerikas gilt als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt.

Die "Washington Post" und andere US-Medien berichteten, die Vereinbarung sehe vor, dass Asylsuchende, die auf dem Weg in die USA durch El Salvador gekommen sind, von der US-Grenze in das mittelamerikanische Land zurückgeschickt werden können, um dann dort ihren Asylantrag zu stellen. Dies betreffe etwa Migranten aus Nicaragua oder Kuba.

Staaliches Büro für Migrantenhilfe in El Salvador
Staatliches Büro für Migrationshilfe in El Salvador (Archivbild)Bild: Dirección de atención al migrante de El Salvador

Salvadorianer selbst seien von der Übereinkunft ausgeschlossen. Jedoch könnten Asylbewerber aus El Salvador nach Guatemala abgeschoben werden, da dieses Land bereits im August ein ähnliches Abkommen mit den USA vereinbart hatte.

90 Prozent der Asylanträge abgelehnt

US-Präsident Donald Trump hatte Mexiko im Mai mit der Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt, stärker gegen illegale Migranten vorzugehen. Beide Länder schlossen daraufhin im Juni ein Abkommen. So können Asylbewerber aus Mittelamerika nun bis zum Abschluss ihrer Verfahren nach Mexiko abgeschoben werden. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von US-Richtern letztlich abgelehnt.

USA Washington Außenministerin von El Salvador Alexandra Hill
Die Außenministerin El Salvadors erwartet im Gegenzug die Unterstützung der USABild: picture-alliance/AP Photo/P. M. Monsivais

Die salvadorianische Außenministerin erhob aber auch konkrete Forderungen: Ihr Land brauche mehr Investitionen von den USA und anderen Teilen der Welt. "Wir müssen die Sicherheit erhöhen und die Banden bekämpfen.", sagte sie. Kritiker meinen dagegen, dass das Abkommen die Sicherheit von Menschen missachte. Schließlich würden Asylsuchende an Orte zurückgeführt, vor deren Zuständen sie vorher geflohen waren.

ni/jj (dpa, afp)