USA setzen "Antifa Ost" und andere Europäer auf Terrorliste

Die US-Regierung hat die deutsche Gruppierung "Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in Washington mit. Die USA werfen ihren Anhängern vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die sie als Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansehen. Zudem wird "Antifa Ost" beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben.

Auch Gruppen aus Griechenland und Italien betroffen

Neben der "Antifa Ost" wollen die USA nach Angaben des Außenministeriums zwei weitere Gruppierungen aus Griechenland sowie eine aus Italien zu "ausländischen Terrororganisationen" erklären. Dabei handelt es sich den US-Angaben zufolge um "militante, anarchistische" oder "antikapitalistische" Gruppen. Namentlich genannt wurden die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front (FAI/FRI) aus Italien sowie zwei griechische Gruppen namens Bewaffnete Proletarische Justiz sowie Selbstverteidigung der Revolutionären Klasse.

Der Status tritt laut der Erklärung aus Washington am 20. November in Kraft und sorgt dafür, dass Mitglieder der Gruppierungen keine Einreiseerlaubnis mehr in die Vereinigten Staaten bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Auf der US-Terrorliste stehen bislang Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah.

Langjähriger Kampf von Präsident Trump

Die Einstufung ist Teil einer langjährigen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen linksgerichtete Gruppen. Trump und seine republikanischen Verbündeten werfen Antifa-Anhängern vor, politische Gewalt zu schüren, etwa nach der Ermordung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.

Der US-Präsident hatte die Antifa danach zunächst auf nationaler Ebene als "terroristische Organisation" eingestuft. Nun nimmt die Trump-Regierung auch ausländische Gruppierungen ins Visier. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump gedroht, gegen die "Antifa" vorzugehen.

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Nach Angaben von Experten handelt es sich dabei allerdings eher um eine linke Ideologie als um eine feste Gruppierung.

Zudem hatte die US-Regierung den oppositionellen Demokraten sowie regierungskritischen Demonstranten im Zusammenhang mit der Ermordung Kirks eine Zusammenarbeit mit solchen Kräften unterstellt.

Vorfall in Budapest     

Auch Ungarn geht gegen linke Kräfte vor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte die "Antifa Ost" und die Antifa-Bewegung insgesamt Ende September als "terroristisch" eingestuft. Orban sieht sich als Trumps engsten Verbündeten in der Europäischen Union. Er hatte den US-Präsidenten erst vergangenen Freitag im Weißen Haus besucht.

Schlagzeilen machte in Ungarn zuletzt das Verfahren gegen die deutsche antifaschistische Aktivistin Maja T. Die nicht-binäre Person war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden.

Grund war der Vorwurf der ungarischen Behörden, Maja T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten Mitglieder der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen. Auf diesen Vorfall bezieht sich offenbar auch das US-Außenministerium in seiner Erklärung.   

pg/AR (dpa, afp, rtr)