USA lockern weiter Sanktionen gegen russisches Öl

Entgegen früheren Ankündigungen hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Ausnahmeregelung für Kauf und Lieferung russischen Erdöls verlängert. Die Lockerung der Sanktionen gilt nun bis zur Nacht auf den 16. Mai (US-Ostküstenzeit). Voraussetzung ist, dass das Öl bereits auf Schiffe geladen wurde.

Dies können auch Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte sein, also Schiffe, die unter falscher Flagge fahren und mit deren Hilfe Moskau westliche Sanktionen umgeht. Von der Regelung ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an den Iran, an Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine einschließlich der Krim.

Zwischenwahlen am Horizont

Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte, man wolle sicherstellen, "dass Öl für diejenigen verfügbar ist, die es benötigen". Trumps Republikaner sehen sich wegen der gestiegenen Preise für Öl und Benzin zunehmend unter Druck - sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte hingegen, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Ausnahmeregelung werde nicht verlängert. Mit der Maßnahme, die zunächst bis zum 11. April befristet war, versuchten die USA, die globalen Energiemärkte zu beruhigen. Hintergrund war die Sperrung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs. Durch die Meerenge war zuvor fast ein Fünftel des weltweit verbrauchten Rohöls verschifft worden.

Ölkunden stehen in Moskau Schlange

Als Folge der Blockade konnte Russland seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) nahezu verdoppeln. Demnach bezogen vor allem China und Indien russisches Öl in großen Mengen. Auch die Philippinen importierten den fossilen Energieträger erstmals nach langer Zeit wieder von dort. Vor diesem Hintergrund hatte etwa Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag erklärt: "Es liegt nicht in unserem Interesse und es kann auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, dass Russland als Sieger aus dem Iran-Krieg hervorgeht."

Die westlichen Industrieländer hatten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schon vor Jahren Sanktionen gegen Moskau verhängt, die unter anderem den Ölsektor betreffen. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Öl-Industrie zur Finanzierung des Krieges. Die Ukraine wiederum zielt in ihrem Verteidigungskampf auch auf Anlagen wie Ölraffinerien, um Russlands Einnahmen zu schmälern.

Auch an diesem Samstag meldeten mehrere russische Regionalgouverneure Angriffe auf Industrieanlagen und Exportterminals für Ölprodukte. So brach im Hafen von Wyssok, rund 150 Kilometer von St. Petersburg entfernt, ein Feuer aus. In der Region Samara wurden Ziele in den Städten Sysran und Nowokuibyschewsk attackiert. Dort befinden sich Ölraffinerien, die im Kriegsverlauf bereits mehrfach getroffen wurden.

jj/se (dpa, afp, rtr)

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