US-Senator vergleicht Migrantenzentren an Grenze zu Mexiko mit Hundezwingern | Aktuell Amerika | DW | 06.06.2018
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USA

US-Senator vergleicht Migrantenzentren an Grenze zu Mexiko mit Hundezwingern

Jeff Merkley attackiert eine der inhumansten Folgen der sogenannten Null-Toleranz-Politik der Trump-Administration bei Einwandererfamilien: die Trennung von Kindern von ihren Eltern und ihre anschließende Lagerhaltung.

Der demokratische Senator von Oregon, Jeff Merkley, hat die Zustände in Durchgangszentren für minderjährige Migranten an der Grenze zu Mexiko als unmenschlich beschrieben. "Das ist eine moralische Bankrotterklärung", sagte Merkley nach einem Besuch im "McAllen Border Patrol Processing Center" in Texas. Die Bilder von Kindern und Jugendlichen, die in eingezäunten Lagerhäusern nach Alter und Geschlecht sortiert würden, hätten sich in seine Erinnerung eingebrannt. Die Verhältnisse erinnerten an Hundezwinger. Die von ihren Eltern getrennten Minderjährigen seien zwischen vier und 16 Jahre alt gewesen. Merkley: "Dies ist keine Null-Toleranz-Politik. Dies ist eine Null-Menschlichkeit-Politik."

"Wir müssen wissen, was in diesen Gebäuden läuft"

Vor seinem Besuch im "McAllen Border Patrol Processing Center" war Merkley am Wochenende der Zugang zu einem Durchgangszentrum im texanischen Brownsville verweigert worden. Die Zurückweisung eines Senators hatte in den USA für Schlagzeilen gesorgt. Merkley brachte daraufhin ein Gesetz in den Kongress ein, das Mitgliedern von Senat und Kongress das Recht gibt, binnen 24 Stunden Zugang zu allen Durchgangszentren zu erhalten. "Wir müssen wissen, wie es in diesen Gebäuden im Alltag läuft", betonte er.

Auch das UN-Menschenrechtskommissariat forderte die USA auf, Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern nicht weiter von ihren Eltern zu trennen. Die USA müssten diese Praxis sofort stoppen, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani in Genf. Es stelle einen schweren Verstoß gegen Kinderrechte dar, Familien zu trennen. Das "beste Interesse des Kindes" müsse immer an erster Stelle kommen, unabhängig von den jeweiligen Zielen der Einwanderungspolitik, mahnte sie.

Die US-Regierung verteidigte dagegen ihr Vorgehen. Justizminister Jeff Sessions sagte in einem Radiointerview: "Wenn Menschen nicht von ihren Kindern getrennt werden wollen, dann sollten sie sie nicht mitbringen." Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen.

Trennungen auch bei Familien von Asylbewerbern

Schon Monate zuvor hatten die US-Behörden im Zuge der rigorosen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump damit begonnen, illegal über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen. Nach Angaben der US-Regierung wurden seit Oktober schon hunderte Familien auf diese Weise getrennt. Die Leiterin des "Florence Projects", das kostenlose Rechtsberatung für Einwanderer anbietet, Lauren Dasse, sagte, die Zahl der von ihren Eltern getrennten Kinder sei deutlich gestiegen. Allein in Arizona habe ihre Organisation in den vergangenen zehn Tagen rund 100 Fälle registriert.

USA Illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bei McAllen (Getty Images/AFP/L. Elliott)

Junge illegale Einwanderer warten auf ihren Transport in das "McAllen Border Patrol Processing Center" in Texas.

Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Trump selbst machte einmal mehr die oppositionellen Demokraten für die Familientrennungen an der Grenze verantwortlich. Die Gesetze zur Grenzsicherheit sollten geändert werden, aber die Demokraten "können nicht die Kurve kriegen", kritisierte der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er verwies auf sein Projekt des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, für das ihm der Kongress bislang die verlangten Milliardensummen verweigert. Trump suggerierte mit seiner Twitter-Botschaft, dass durch robustere und ausgedehntere Grenzanlagen die illegale Einwanderung eingedämmt und damit auch Familientrennungen vermieden würden.

sti/mak (afp, kna)