US-Außenministerium billigt Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan | Aktuell Welt | DW | 09.07.2019
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Trotz Kritik aus China

US-Außenministerium billigt Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan

China hatte "ernsthafte Bedenken" angemeldet: Jetzt hat Washington dennoch Waffenlieferungen in Milliardenhöhe nach Taiwan auf den Weg gebracht. Es gehe auch um Sicherheitsinteressen der USA, hieß es aus dem Pentagon.

U.S. M1A2 Abrams Panzer (Reuters/D. Mdzinarishvili)

M1A2 Abrams - 108 Kampfpanzer dieses Typs wollen die USA an Taiwan liefern

Das US-Außenministerium billigte ein Rüstungsgeschäft mit der Regierung in Taipeh im Wert von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Kampfpanzer-Flotte modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen "gegenwärtige und künftige regionale Risiken" wappnen, so das Pentagon weiter.

Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA: Taiwan sei eine wichtige Kraft für "politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region". Nach Aussagen der zum Verteidigungsministerium gehörenden Agentur DSCA veränderten die Waffenlieferungen die militärische Balance in der Region jedoch nicht.

Ärger mit China programmiert

Das Rüstungsgeschäft hat China schwer verärgert. Die Regierung in Peking betrachtet den Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Vom Pekinger Außenministeriums hieß es denn auch, das Rüstungsgeschäft stelle einen schweren "Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip" dar, der die Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas untergrabe. Die USA wurden aufgefordert, den Deal "sofort rückgängig zu machen". Im Juni bereits hatte das chinesische Außenministerium wegen des geplanten Rüstungsgeschäfts "ernsthafte Bedenken" angemeldet und die USA aufgefordert, es aufzugeben, um die bilateralen Beziehungen nicht zu belasten.

Noch könnte der US-Kongress die Waffenlieferungen mit einem Veto binnen 30 Tagen stoppen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die USA haben zwar keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Sie sind aber der wichtigste politische Unterstützer und größter Waffenlieferant des Inselstaates.

ww/ml (afp, rtr)

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