UN-Kommission verlangt Bestrafung aller Kriegsverbrecher in Syrien | Aktuell Nahost | DW | 06.03.2018
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Verbrechen gegen die Menschlichkeit

UN-Kommission verlangt Bestrafung aller Kriegsverbrecher in Syrien

Täter müssten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten, verlangen Ermittler der Vereinten Nationen. In ihrem Bericht machen sie erstmals Russland und die von den USA angeführte Allianz verantwortlich.

Syrien Angriff auf Ost-Ghouta (Getty Images/AFP/A. Eassa)

Der Ort Hamouria in Ost-Ghuta war im Februar von Regierungstruppen bombardiert worden

Alle Seiten des Bürgerkriegs in Syrien hätten sich der Verbrechen schuldig gemacht, betonte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. Die Täter seien bislang komplett straffrei geblieben, sagte Pinheiro bei der Veröffentlichung des inzwischen 15. Berichts seiner Kommission über die Gewalt in dem seit sieben Jahren anhaltenden Konflikt. Es sei unglaublich, dass die Opfer auf Gerechtigkeit warten müssten.

Als Beispiele nannte der brasilianische Diplomat gezielte Attacken auf Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen, das Aushungern ganzer Gebiete, Verschleppungen und den Einsatz chemischer Waffen.

Wahllose Angriffe?

Russland Moskau Assad und Putin (Getty Images/AFP/Ria Novosti/A. Druzhinin)

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und sein syrischer Kollege Baschar al-Assad sind enge Verbündete (Archivbild)

Sein Bericht beruht auf 500 vertraulichen Interviews mit Opfern und Augenzeugen. Darin wird Russland erstmals ausdrücklich mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. Russland sei für einen Luftangriff im November verantwortlich, bei dem mindestens 84 Menschen auf einem Markt in Atareb ums Leben kamen, heißt es. Zwar gebe es keine Hinweise, dass der Markt gezielt ins Visier genommen worden sei. Jedoch könne es sich um einen "wahllosen Angriff" handeln, der zu Toten und Verwundeten unter der Zivilbevölkerung geführt habe und damit ein Kriegsverbrechen sein könnte.

Im März habe die US-geführte Koalition drei Angriffe auf eine Schule nahe Rakka geführt und 150 Bewohner getötet. Die Allianz habe damit gegen internationales Recht verstoßen, weil sie nicht ihrer Pflicht zum Schutz von Zivilisten nachgekommen sei. Das Regime in Damaskus wiederum habe in Ost-Ghuta im Juli drei Mal Giftgas eingesetzt und im November noch einmal in Harasta am Rande des belagerten Gebiets.

Konflikt in Syrien, UN-Hilfe erreicht Ost-Ghuta (picture-alliance/dpa/S.Bouidani)

Ein UN-Konvoi mit Hilfsgütern konnte wegen Dauerbeschuss nicht vollständig entladen werden

1000 Kinder getötet oder verletzt

Wie das Kinderhilfswerke UNICEF mitteilte, wurden in Ost-Ghuta allein seit Jahresbeginn mindestens 1000 Kinder getötet oder schwer verletzt. In der von der syrischen Luftwaffe massiv bombardierten Rebellen-Enklave sei das Leben unter der Erde zur Norm geworden. Einige Familien harrten bereits seit vier Wochen in Kellern aus. In einigen Kellerräumen drängten sich 200 Menschen.

Am Montag hatten die UN einen Hilfskonvoi in die umkämpfte Region nahe der Hauptstadt Damaskus geschickt. 14 von 46 Lastwagen konnten wegen anhaltenden Beschusses nicht entladen werden. Aus Sicherheitsgründen zogen sich die Helfer nach fast neun Stunden aus der Gegend zurück.

uh/sam (dpa, rtr, epd)

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