UN-Gesandter will syrische Verfassungskommission vorantreiben | Aktuell Nahost | DW | 31.07.2018
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Syrien

UN-Gesandter will syrische Verfassungskommission vorantreiben

Im September soll es neue Gespräche über eine Kommission für die künftige syrische Verfassung geben. Das kündigte der UN-Gesandte Staffan de Mistura an.

Es soll ein wichtiges Element für die Beendigung des jahrelangen Bürgerkrieg sein: Der UN-Sondergesandte für Syrien will sich Anfang September mit Vertretern Russlands, des Irans und der Türkei über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für das Land beraten. Staffan de Mistura (Artikelbild) teilte mit, dass er im südrussischen Sotschi dazu Gespräche mit Vertretern der drei Staaten geführt habe. In der Schwarzmeerstadt finden derzeit Verhandlungen über die Lösung des Syrien-Konflikts statt.

Die Bildung eines Verfassungskomitees, dem Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition angehören sollen, war im Januar bei einem Treffen in Sotschi beschlossen worden. De Mistura traf zudem im Juni in Genf Abgesandte Moskaus, Teherans und Ankaras, um über die Bildung des Komitees zu sprechen, doch lagen ihm damals nur die Namen von 50 Regierungskandidaten vor. Die Opposition schickte ihm erst im Juli eine Liste mit 50 eigenen Kandidaten.

Berichten zufolge gab es im Vorfeld Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und dem UN-Vermittler. Russland wollte vor allem über die Rückkehr von Flüchtlingen verhandeln. In das Thema war zuletzt Bewegung gekommen. De Mistura ging es vornehmlich darum, den Verfassungsausschuss bis September in Gang zu bekommen. 

Neue Verfassung als "Schlüsselelement"

De Mistura bezeichnete die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als "Schlüsselelement" zur Beendigung des jahrelangen Bürgerkriegs, dem seit 2011 mehr als 350.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Politische Gespräche in Genf unter Vermittlung de Misturas haben bisher keine Fortschritte gebracht. Parallel laufen seit Anfang 2017 Gespräche im kasachischen Astana zwischen Russland, der Türkei und dem Iran über Schritte zur Deeskalation des Konflikts.

Syrien Daraa (picture-alliance/Photoshot/A. Safarjalani)

Syrische Panzer bewegen sich durch Daraa (Archivbild)

Bei den seit Montag organisierten Gesprächen in Sotschi geht es um die Verfassung, die Freilassung von Gefangenen und die Situation in den Deeskalationszonen. Die Türkei als Unterstützer der Rebellen sowie Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung hatten vergangenes Jahr die Einrichtung von vier Zonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe gelten sollte, doch eroberte die Regierung inzwischen die Gebiete in Ost-Ghuta, Daraa und Homs zurück.

IS-Kämpfer umzingelt 

Derweil sind dutzende Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) laut Aktivisten im Süden Syriens umzingelt worden, nachdem die Regierungstruppen deren letzte Bastion in der Provinz Daraa fast komplett eingenommen hatten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Dschihadisten verhandelten über den Abzug ihrer Kämpfer in andere IS-Gebiete im Tausch gegen die Freilassung von etwa 30 entführten Drusen.

Laut der oppositionsnahen Organisation, die ihre Informationen von Aktivisten vor Ort bezieht, sind rund 100 Kämpfer der Gruppe Dschaisch Chaled ben Walid, die sich der IS-Miliz angeschlossen hat, mit ihren Familien im Südwesten von Daraa eingeschlossen. Die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad haben seit dem 19. Juli mit russischer Luftunterstützung die meisten Dörfer unter Kontrolle der Dschihadisten in der südsyrischen Provinz zurückerobert.

sth/jj ( afp, dpa) 
 

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