Greenpeace-Aktivisten im Recht

Das Urteil fiel am Freitag (22.11.2013) beim zweiten Verhandlungstag des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. Die Niederlande hatten das UN-Gericht angerufen, nachdem die "Arctic Sunrise" mit 30 Aktivisten an Bord im September in Russland festgesetzt worden war. Die Umweltschützer waren im September mit dem unter niederländischer Flagge fahrenden Greenpeace-Schiff im Nordpolarmeer unterwegs. Sie wollten dort gegen eine Ölplattform des russischen Energiekonzerns Gazprom protestieren und wurden daraufhin von russischen Sicherheitskräften festgenommen.

Die Sitzung des Internationalen Seegerichtshofs dauerte am Freitag nicht lange: Richter Shunji Yanai, der Präsident des Gerichtshofs, verlas das Urteil in einem Zug innerhalb einer guten halben Stunde, unterbrach nur für kurze Momente, um etwas Wasser zu trinken. Währenddessen wechselten die vier Vertreter des niederländischen Außenministeriums immer wieder Blicke und nickten sich zustimmend zu.

Nach der Urteilsverkündung Händeschütteln und Umarmungen: Das Gericht ist der niederländischen Forderung gefolgt, dass die russischen Behörden die "Arctic Sunrise" sofort freigeben und die verhafteten Aktivisten freilassen müssen. Im Gegenzug müssen die Niederlande in Russland eine Kaution von 3,6 Millionen Euro hinterlegen.

Nicht einstimmig

19 der insgesamt 21 Richter stimmten dem Urteil zu. Nur die beiden Richter aus Russland und der Ukraine sprachen sich dagegen aus.

Das Urteil berücksichtigte in vielen Punkten die Argumentation der Niederlande. Während der ersten Anhörung am 6. November hatte die niederländische Seite unter anderem angeführt, dass das Vorgehen der russischen Behörden gegen internationales Völkerrecht verstößt und Menschenrechte verletzt. Die Prozessvertreter der Niederlande wiesen außerdem darauf hin, dass die Umwelt gefährdet sei, wenn der betagte Eisbrecher "Arctic Sunrise" ohne Wartung für längere Zeit in Murmansk an der Kette liegen würde.

Seit ihrem Protest im September auf einer Ölplattform in der Barentssee saßen die Greenpeace-Aktivisten in Russland in Untersuchungshaft. Die russische Justiz wirft den Umweltschützern "Rowdytum" vor - nach russischem Recht könnten sie dafür bis zu sieben Jahre im Gefängnis landen. Die Aktivisten selbst allerdings geben an, ihre Aktionen seien friedlich gewesen.

Eine Chance für Russland?

Liesbeth Lijnzaad, die das niederländische Außenministerium in rechtlichen Fragen berät, sagte vor Journalisten, die Regierung werde einige Zeit brauchen, um das Urteil sorgfältig zu prüfen. "Wir müssen die Begründung gründlich überdenken und dann entscheiden, wie wir damit umgehen wollen. Ich denke, es ist sehr wichtig festzustellen, dass die Entscheidung des Gerichts für beide Seiten verbindlich ist", sagte die Juristin.

Prozessbeobachter haben angemerkt, dass das Urteil für Russland auch eine Chance sein könnte: Wenn die russischen Behörden die Forderungen erfüllen, könne das Land mit Taten statt mit Worten zeigen, dass es das internationale Recht achtet.

Der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Vorgaben des Gerichts ganz und gar nachzukommen. "Putin hat immer die Bedeutung des Völkerrechts betont. Also muss er nun tun, was er kann, um sicherzustellen, dass es keine weiteren Verzögerungen gibt und unsere Kollegen so schnell wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können", betonte Naidoo nach dem Urteil.

Freilassung von Aktivisten kurz vor Urteilsverkündung

"Es ist sehr wichtig, dass das internationale Gericht eindeutig entschieden hat, was richtig und was falsch ist", so die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die zur Urteilsbegründung nach Hamburg gekommen war. "Alles andere wird sich in einem nächsten Schritt ergeben. Russland muss verstehen, dass seine Aktionen nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmen", sagte Beck der Deutschen Welle.

Nur wenige Stunden vor der Urteilsverkündung in Hamburg konnte als einer der letzten Greenpeace-Aktivisten der russische Staatsbürger Roman Dolgo das Gefängnis verlassen. Von den 30 Aktivisten, die nach der Protestaktion festgenommen wurden, sind damit mittlerweile alle bis auf einen gegen Kaution freigelassen worden. Russland dürfen sie aber bis auf Weiteres nicht verlassen.

Greenpeace-Geschäftsführer Naidoo sagte, seine russischen Kollegen seien bereits zu ihren Familien zurückgekehrt, während sich die nicht-russischen Aktivisten derzeit noch in einem Hotel in St. Petersburg aufhielten. Die Mehrheit der inhaftierten "Arctic-Sunrise"-Crew besitzt keine russische Staatsbürgerschaft.

Naidoo zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass Russland dem Urteil nachkommen und die Aktivisten nach Hause gehen lassen wird. "Russland hat bislang die Entscheidungen des Gerichts immer respektiert, und wir hoffen, dass es das auch diesmal tun wird.“