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UN fordern Fortsetzung der Afghanistan-Hilfe

25. Januar 2023

Die Rechte von Frauen in Afghanistan werden durch die Taliban immer weiter eingeschränkt. Außenministerin Baerbock will deshalb die deutsche Hilfe für das Land stoppen. Die Vereinten Nationen warnen davor.

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Afghanistan | Winter in Kabul
Der Winter in Afghanistan ist hart: Mehr als 28 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesenBild: Wakil Kohsar/AFP/Getty Images

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed hat Deutschland und die anderen EU-Staaten davor gewarnt, wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban in Afghanistan humanitäre Hilfslieferungen zu stoppen. Es sei zwar richtig, dass Regierungen vor den Steuerzahlern erklären müssten, warum sie einem Land Geld gäben, das Frauen so diskriminiere, sagte Mohammed in Brüssel. Die unangenehme Wahrheit sei aber, dass Frauen und Kinder in Afghanistan ohne Hilfe aus dem Ausland sterben würden.

USA | Amina J. Mohammed - Vereinte Nationen
UN-Vize-Generalsekretärin Amina Mohammed fordert von Deutschland und der EU eine Fortsetzung der Afghanistan-HilfenBild: Luiz Rampelotto/ZUMA Wire/IMAGO

"Es gibt Temperaturen von minus 30 Grad", sagte die Vize-Generalsekretärin. "Und es gibt Menschen, die nicht wissen, woher sie ihre nächste Mahlzeit bekommen." Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse sein, die militant-islamistischen Taliban über Druck in anderen Bereichen zur Rücknahme von diskriminierenden Entscheidungen gegen Frauen oder zumindest zu mehr Ausnahmeregelungen zu bewegen.

Hilfsorganisationen brauchen Frauen

Als Beispiel nannte sie die weitgehenden Beschäftigungs- und Ausbildungsverbote für Frauen, die auch Tätigkeiten für Hilfsorganisationen einschließen. Der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, sagte, das Arbeitsverbot für Frauen beeinträchtige die Arbeit seiner und anderer Hilfsorganisationen massiv.

Spendenaufkommen von Caritas International
Oliver Müller, Leiter von Caritas InternationalBild: Philipp von Ditfurth/picture alliance/dpa

"Ohne Frauen können wir einen Großteil der Hilfsbedürftigen, Frauen und Kinder, nicht erreichen." Zudem sei es nicht möglich zu kontrollieren, ob die Hilfe dort ankomme, wo sie gebraucht werde. "Wenn wir die Arbeit nicht überprüfen können, stoßen wir an unsere Grenzen." Das bringe die Organisationen in ein Dilemma. "Denn wir wollen eigentlich unter allen Bedingungen helfen."

Derzeit kann die Caritas Müller zufolge drei Projekte weiterführen, weil sie als medizinische Hilfe gelten. Sieben weitere Projekte habe die katholische Organisation jedoch aufgrund des Verbots aussetzen müssen. Die Mitarbeiterinnen würden zwar weiter bezahlt. Aber das könne nicht unbegrenzt so weitergehen und die Frauen wollten auch arbeiten.

Laut einer von UN Women veröffentlichten Erhebung können acht von zehn nationalen und internationalen Hilfsorganisationen ihre Aktivitäten nur noch begrenzt ausführen oder müssen sie ganz einstellen.

EU diskutiert über Entwicklungshilfe

In der EU wird derzeit diskutiert, ob weiter Entwicklungshilfe geleistet werden kann. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag bei einem EU-Treffen eine harte deutsche Position angekündigt. "Wenn Frauen für internationale Organisationen nicht mehr arbeiten können, dann kommt die Hilfe nicht mehr an. Und wir können uns als internationale Gemeinschaft nicht zum Handlanger der Taliban machen mit Blick auf das Arbeitsverbot von Frauen", sagte die Grünen-Politikerin.

Belgien | Annalena Baerbock - Rat für Außenbeziehungen in Brüssel
Außenministerin Annalena Baerbock will deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan an das Thema Frauenrechte knüpfenBild: Kira Hofmann/photothek/IMAGO

"Das bedeutet: Wo Frauen nicht mehr arbeiten dürfen, können auch deutsche Hilfsgüter nicht mehr ankommen." Die Taliban nähmen die gesamte afghanische Bevölkerung "in Geiselhaft".

Taliban contra Frauenrechte

Die Taliban stehen international vor allem wegen einer massiven Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik. So sind Mädchenschulen ab der siebten Klasse in weiten Teilen des Landes geschlossen. Der Besuch von Universitäten ist seit Dezember für Frauen ebenfalls tabu. Im November mussten Parks und Fitnessstudios ihre Pforten für Frauen schließen. Ende Dezember wurde Frauen verboten, für Nichtregierungsorganisationen zu arbeiten. Zur Begründung hieß es, sie hielten sich nicht an die Kleidervorschriften. Bisher ist lediglich die medizinische Hilfe von den Beschränkungen ausgenommen.

Laut den Vereinten Nationen sind etwa zwei Drittel der Bevölkerung Afghanistans, das sind mehr als 28 Millionen Menschen, auf Hilfe angewiesen, um zu überleben.

mak/as (dpa, epd)