Ukrainische Opposition sucht Verbündete

Wie verhärtet die Fronten in der Ukraine sind, wurde beim Berlin-Besuch der ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (links im Bild) und Arseni Jazenjuk schnell deutlich. "Präsident (Viktor) Janukowitsch will Zeit gewinnen, uns in endlose Verhandlungen verwickeln und dann betrügen", fasste Jazenjuk die Stimmung zwischen der Regierung und der Opposition knapp zusammen. Der 39-jährige Jurist Jazenjuk führt im ukrainischen Parlament die Fraktion der "Vaterlandspartei" an, der Partei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutschen Parlamentariern warnte Jazenjuk im Bundestag vor einem Bankrott der Ukraine, wenn nicht eine neue, "nicht korrupte" Regierung Gespräche mit internationalen Geldgebern wie dem IWF führe. In dieser Regierung müsse selbstverständlich auch die Opposition vertreten sein. "Ein Finanzierungspaket muss an klare politische Reformen gebunden sein", betonte auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff.

Hilfe von außen

In Deutschland suchte die parlamentarische Opposition in der Ukraine, der bei weitem nicht alle Demonstranten auf dem Maidan folgen, nach Unterstützung. Sanktionen waren dabei ein Thema. Im Gespräch sind Einreiseverbote in die EU und die Sperrung von Auslandskonten für Regierungsmitglieder. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", betonte Vitali Klitschko, Vorsitzender der proeuropäischen Partei "Udar". Konkrete Schritte wurden zunächst nicht vereinbart, da weiter nach einer Verhandlungslösung gesucht werden soll. "In dem Moment, in dem es von Seiten des Machtapparates eine neue Eskalation von Gewalt gibt, können auch personenbezogene Sanktionen nicht ausgeschlossen werden", gab Schockenhoff die Position der Regierungspartei CDU wider.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vormittag betont, dass die Bundesregierung keine führende Rolle bei der Lösung des Konfliktes in der Ukraine anstrebe. Eine solche hatte Klitschko gefordert. Die Bundesregierung unterstütze vielmehr die Bemühungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Mit ihrer Bereitschaft, die beiden Oppositionspolitiker zu einem ausführlichen Gespräch zu treffen, hat Merkel allerdings ihre Sympathie für deren Anliegen deutlich gezeigt.

Amnestie für Demonstranten

Die Einigung auf eine Amnestie für inhaftierte Regierungskritiker wertete Merkel als positiven Schritt. Im Gegenzug hatten Demonstranten die Besetzung des Kiewer Rathauses und anderer Regierungsgebäude beendet. "Jetzt geht es darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben", betonte die Bundeskanzlerin. Die Opposition setzt sich dafür ein, die Macht des Präsidenten durch eine Verfassungsreform zu beschneiden. Mit der Rückkehr zur Verfassung von 2004 würde der Präsident die Kontrolle über Regierung und Justiz verlieren.