Ukraine wegen ″exzessiver Gewalt″ verurteilt | Aktuell Europa | DW | 21.01.2021
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Menschenrechte

Ukraine wegen "exzessiver Gewalt" verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt "zahlreiche Menschenrechtsverletzungen" bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste vor sieben Jahren.

Demonstration und Proteste in Kiew 29.12.2013

Massenprotest auf dem Kiewer Maidan im Dezember 2013

Die Straßburger Richter kamen zu dem Schluss, dass die ukrainischen Behörden "vorsätzlich Misshandlungen begingen und dass der Staat für die Ermordung eines Demonstranten verantwortlich ist". Die Polizei unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch habe mit "exzessiver Gewalt und gesetzeswidrigen Festnahmen" versucht, die anfangs friedlichen Proteste niederzuschlagen. 38 Antragsteller ukrainischer Herkunft und ein armenischer Staatsbürger hatten den EGMR angerufen.

Entführt, gefoltert, ausgesetzt

Unter anderem war der Demonstrant Juri Werbizki von Unbekannten aus einem Krankenhaus entführt, gefoltert und verletzt bei Frost im Wald ausgesetzt worden. Im Januar 2014 wurde der 50-Jährige erfroren nahe der Hauptstadt Kiew gefunden. Die Richter verurteilten den ukrainischen Staat zu Entschädigungszahlungen in unterschiedlicher Höhe.

Im Winter 2013/2014 hatten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew und in anderen Städten mehrere Hunderttausend Menschen für eine Annäherung an die EU und gegen die Regierung demonstriert. Im Verlauf der Proteste wurden rund 100 Menschen getötet, darunter knapp 20 Polizisten.

Nach dem Sturz von Staatschef Janukowitsch 2014 annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der Ex-Präsident floh nach Russland, wo er bis heute im Exil lebt. Der gewaltsame Regierungswechsel und die Annektierung gelten als Auslöser der schwersten Krise zwischen Russland und den westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

jj/uh (dpa, afp)

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