Kommentar: Die unvollendete Revolution in der Ukraine | Kommentare | DW | 21.11.2018
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Euromaidan

Kommentar: Die unvollendete Revolution in der Ukraine

Vor genau fünf Jahren begannen die Proteste auf dem Maidan in Kiew. Am Ende besiegten die Ukrainer ein autokratisches Regime. Doch heute hat der Aufbruch in der Politik keine Anführer mehr, meint Bernd Johann.

Verwandte der Opfer auf dem Maidan 2014 (DW/L. Rzheutska)

Die Opfer des Maidan sind in Kiew unvergessen

Als am 21. November 2013 die damalige ukrainische Staatsführung unter Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift eines umfassenden Abkommens über die Assoziierung mit der Europäischen Union absagt, demonstrieren am selben Abend spontan einige Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew. Diese Demonstration markiert den Beginn der Bürgerproteste, die unter dem Namen "Euromaidan" zur Massenbewegung wurde gegen eine korrupte, gewaltbereite und pro-russische Führung, die einige Monate später aus dem Land flieht.

Jahrelang hatten Kiew und Brüssel über den Vertrag verhandelt. Er sollte die Ukraine näher zur EU bringen. Europäische Standards und Werte sollten Einzug halten und damit auch der Korruption im Land ein Ende setzen. Für viele Ukrainer verband sich damit  ganz konkret auch die Hoffnung auf visafreies Reisen, um mit eigenen Augen zu sehen, wie das Leben in Europa funktioniert.

Ukrainer wollen keine russische Bevormundung mehr

Doch stattdessen propagiert die Regierung in Kiew plötzlich eine unverbindliche Zollunion mit Russland. Und beim Treffen der EU-Initiative mit den Ländern der östlichen Partnerschaft, am 28. und 29. November in Vilnius, verweigert Janukowitsch offiziell seine Unterschrift unter den Assoziierungsvertrag mit der EU. Aus Sicht der Ukrainer ist das die Absage an ein besseres Leben.

Massiv hatte Moskau zuvor die Ukraine unter Druck gesetzt. Das Wort vom "Wirtschaftskrieg" macht die Runde. Zu welch drastischen Maßnahmen der Kreml gegen die Ukraine wenig später greifen wird - 2014 annektiert er die Krim und zettelt einen Krieg im Donbass an - ahnt im November 2013 noch niemand. Aber vielen Ukrainern wird damals klar, dass eine Zollunion mit Russland für ihr Land nur eine immer weiter steigende Bevormundung aus Moskau bedeuten würde.

Aufstand gegen ein korruptes und gewaltbereites Regime

Schnell zeigt sich auch, zu welcher Gewalt das Janukowitsch-Regime fähig ist: Schon in der Nacht des 30. November gehen ukrainische Spezialeinheiten der "Berkut" mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Geschockt von dieser Brutalität versammeln sich tags darauf Hunderttausende Menschen in Kiew. Der "Euromaidan" wird zur Massenbewegung, die alle gesellschaftlichen Gruppen und Altersschichten umfasst. Es kommt zur "Revolution der Würde", weil die Menschen sich nicht länger von den damaligen Machthabern schlagen, demütigen und bestehlen lassen wollen.

Johann Bernd Kommentarbild App

Bernd Johann leitet die Ukrainische Redaktion

Am 22. Februar 2014 gewinnen sie diesen Kampf. Bis dahin sind über 100 Menschen ums Leben gekommen. Janukowitsch setzt sich nach Russland ab, das bis heute die Hand über ihn hält und seine Auslieferung an die Ukraine verhindert. Dort wird ihm in Abwesenheit der Prozess wegen Hochverrats gemacht.

Heute genießen die Ukrainer Visafreiheit in der EU. Mehr als früher reisen sie nach Westen. Auch das Assoziierungsabkommen wurde unterzeichnet. Die wirtschaftlichen Beziehungen kommen voran. Davon profitieren auch die Menschen. Dennoch ist die "Revolution" unvollendet. In der Politik hat der Aufbruch vom Maidan keine Anführer mehr.

Warum die "Revolution" unvollendet ist

Die Korruption blüht weiter in der Ukraine. Einen Rechtsstaat gibt es immer noch nicht. Parteien spielen kaum eine Rolle bei der politischen Willensbildung. Noch immer wird Politik in Hinterzimmern betrieben, ziehen Oligarchen weiter die Strippen. Zu diesen sehr reichen Unternehmern zählt auch der 2014 gewählte Präsident Petro Poroschenko. Viele Ukrainer halten ihn auch deshalb längst für einen Teil des Problems. Doch echte Alternativen sind bislang nicht in Sicht.

Die Zivilgesellschaft hat durch die Maidan-Bewegung Auftrieb bekommen. Aber sie hat nicht genug Einfluss auf die Politik. Für Aktivisten ist es noch dazu gefährlich. Mehrere Anti-Korruptionskämpfer und Journalisten wurden seit dem "Euromaidan" ermordet. Niemand hat diese Verbrechen bislang aufgeklärt. Der Aufbruch in der Ukraine steckt fest.

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