Ukraine-Krieg: Putin wünscht sich Schröder als Vermittler

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Nach der Militärparade zum russischen "Tag des Sieges" in Moskau erklärte Putin bei einer Pressekonferenz, er könne sich von europäischer Seite keinen geeigneteren Gesprächspartner vorstellen als den langjährigen SPD-Politiker. "Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen", sagte der Kremlchef.

Putin äußerte sich zugleich optimistisch über den weiteren Verlauf des Krieges. "Ich glaube, dass sich die Angelegenheit dem Ende zuneigt", sagte er. Konkrete Hinweise auf ein baldiges Kriegsende gab er jedoch nicht.

Bereitet sich die EU auf Gespräche mit Russland vor?

Der russische Präsident betonte, eine Friedenslösung sei in erster Linie Sache Russlands und der Ukraine. "Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar", sagte Putin. Hintergrund seiner Aussagen sind offenbar zunehmende diplomatische Bemühungen um mögliche Gespräche zwischen Moskau und europäischen Staaten. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, die europäischen Regierungen müssten den ersten Schritt zur Wiederaufnahme von Kontakten machen, nachdem sie nach Beginn der russischen Invasion 2022 die Beziehungen zu Moskau weitgehend eingefroren hatten.

Die britische Zeitung "Financial Times" hatte berichtet, die Staats- und Regierungschefs der EU bereiteten sich auf mögliche Gespräche mit Russland vor. Die deutsche Bundesregierung wollte sich dazu bislang nicht festlegen. Ein Sprecher erklärte am Freitag, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei. Entscheidend sei ein abgestimmtes Vorgehen Europas gemeinsam mit der Ukraine.

Gerhard Schröder: "Gegen die Dämonisierung Russlands"

Ob Schröder tatsächlich als Vermittler akzeptiert würde, ist offen. Der Sozialdemokrat steht seit Jahren wegen seiner engen persönlichen Beziehung zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne massiv in der Kritik - auch innerhalb der SPD.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und arbeitete nach seinem Ausscheiden aus der Politik unter anderem für russische Unternehmen wie Gazprom. Er war Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde zwar Ende 2021 fertiggestellt, ging nach dem russischen Überfall auf die Ukraine jedoch nie in Betrieb, weil die Bundesregierung die Genehmigung stoppte.

Mehrfach wurde in der SPD versucht, Schröder aus der Partei auszuschließen. Letztlich blieb der heute 82-Jährige jedoch Mitglied. Zuletzt hatte er Ende Januar in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" den russischen Angriffskrieg zwar als völkerrechtswidrig bezeichnet, zugleich aber vor einer dauerhaften Isolierung Russlands gewarnt. "Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind", schrieb Schröder damals. Zudem sprach er sich für eine Wiederaufnahme russischer Energielieferungen aus.

Fragile Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine

Putin machte in der Pressekonferenz weiter deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen", sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, "aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde". Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.

Die Aussagen fielen im Anschluss an die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Wegen der angespannten Sicherheitslage und möglicherweise auch aufgrund militärischer Belastungen im Ukraine-Krieg fiel die Parade deutlich kleiner aus als in früheren Jahren. Auf die übliche große Waffenschau mit Panzern und Raketen wurde weitgehend verzichtet.

Putin konnte die Feierlichkeiten dennoch ohne größere Zwischenfälle durchführen. Eine von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe verhinderte offenbar größere Angriffe während der Parade. Befürchtete ukrainische Drohnenattacken blieben aus.

Allerdings werfen sich beide Kriegsparteien weiterhin Verstöße gegen die bis zum 11. Mai vereinbarte Feuerpause vor. Das russische Verteidigungsministerium meldete ukrainische Drohnen- und Artillerieangriffe auf russische Regionen wie Belgorod, Kursk und Brjansk. Der ukrainische Generalstab wiederum berichtete von russischen Angriffen insbesondere in den umkämpften Gebieten des Donbass. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Nach ukrainischen Militärangaben nutzen beide Seiten die Waffenruhe zugleich zur Neuaufstellung ihrer Truppen. Verstärkungen, Waffen und Munition würden an die Front gebracht, sagte der ukrainische Armeesprecher Viktor Trehubow. Die Lage an der Front sei dennoch derzeit vergleichsweise ruhig. Es gebe zwar weiterhin einzelne Kämpfe, diese seien aber deutlich weniger intensiv. "Eine Art Ruhetag" sei eingetreten.

pgr/wa (dpa, rtr)