Ukraine aktuell: Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Das Wichtigste in Kürze:

• Deutschland will Ukraine mit weiteren Waffen unterstützen
• Selenskyj fordert Härte gegen Moskau
• Orban schlägt Putin Verhandlungen vor
• Neue US-Sanktionen gegen Russland
• Zeitung: Video von tödlichen Schüssen auf Radfahrer in Butscha

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", kündigte Scholz im Bundestag in Berlin an. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt". Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler bei einer Regierungsbefragung des Bundestags.

Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition. Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, so Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ergänzte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Geschehnissen in Butscha, dass die Bundesregierung nicht öffentlich über Art und Zahl der Waffen rede, weil die Ukraine ausdrücklich darum gebeten habe. Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über den Typ und die Menge der gelieferten Waffen ist und sich nicht darauf einstellen kann. 

Belege für Kriegsverbrechen

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass es sich bei den Tötungen von Zivilisten in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew um Kriegsverbrechen handelt. Dazu lägen Auswertungen von Satellitenbildern vor, die im März in der Stadt aufgenommen worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es glaubhafte Hinweise, die belegten, dass russische Streit- und Sicherheitskräfte im März in diesem Gebiete eingesetzt gewesen seien. "Die gezielten Tötungen und Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in kauf genommen hat."

Viktor Orban: Putins Antwort war positiv, aber mit Bedingungen verknüpft

Orban schlägt Putin Verhandlungen vor

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. "Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen", sagte Orban, ohne Einzelheiten mitzuteilen.

In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Budapest eingeladen, sagte Orban.

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Sie richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken, wie das Weiße Haus mitteilte. Außerdem treffen sie Putins Töchter Katerina Tichonowa und Maria Woronzowa, außerdem die Ehefrau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow  sowie Mitglieder des russischen Sicherheitsrats wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Diese würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren, so das Weiße Haus.

Wladimir Putin (Mitte) und seine Töchter Katerina Wladimirowna Tichonowa (li) und Maria Wladimirowna Woronzowa (re)

Bei den Banken handelt es sich um die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz.

"Ich hatte klar gemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde", schreibt US-Präsident Joe Biden auf Twitter.

Selenskyj fordert Härte gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen "Kriegsverbrechen" angemessen seien, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten Butscha bis vor kurzem besetzt. Die Führung in Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung.

Die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland vordringen wollte, berichtete Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes.

Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. "Wir wissen von den Versuchen der russischen Führung in ganz Russland neue Dummköpfe unter Kadetten von Militärschulen, Menschen mit Kampferfahrung und Wehrpflichtigen zu sammeln, um sie alle in einer weiteren Offensive ins Gemetzel zu schicken", sagte der 44 Jahre alte Staatschef.

Explosionen im Raum Lwiw

In der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich mehrere Explosionen ereignet. "Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.

An einer Kirche in Lwiw sollen Sandsäcke vor russischen Angriffen schützen (Foto vom Dienstag)

Die Großstadt Lwiw ist nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt und blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont. Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für Hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager und elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine bestätigte neben den Raketeneinschlägen in der Region Lwiw, Angriffe in Winnyzja und in der ostukrainischen Stadt Dnipro – dort soll ein Öllager getroffen worden sein. Auch die ostukrainische Großstadt Charkiw und Mariupol waren nach Behördenangaben wieder Ziel russischer Attacken. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben.