Ukraine: Russische Autos nicht mehr nach Norwegen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Russische Autos können nicht mehr nach Norwegen fahren
• IAEA-Mitgliedstaaten fordern russischen Abzug aus AKW Saporischschja
• Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren
• Ex-Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten in Ukraine aufbauen
• Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall vom November

 

Nach mehreren europäischen Staaten macht auch Norwegen seine Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dicht. Die Beschränkung von in Russland zugelassenen Pkw mit neun oder weniger Sitzen sei eine weitere Reaktion auf den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine, teilte das norwegische Außenministerium in Oslo mit.

Die Maßnahme tritt demnach um Mitternacht in der Nacht zu Dienstag in Kraft. Es gebe jedoch vereinzelte Ausnahmen von der Regel, etwa für Fahrzeuge, die norwegischen oder EU-Bürgern mit festem Wohnsitz in Russland gehörten und auch für Russen, die zum Beispiel wegen Beerdigungen von Familienangehörigen einreisen müssten.

Das NATO-Mitglied Norwegen grenzt im hohen Norden auf einer Länge von knapp 200 Kilometern an Russland. Das skandinavische Land ist kein Mitglied der Europäischen Union, orientiert sich aber in vielerlei Hinsicht an der EU-Politik. Die EU-Länder Finnland, Polen, Lettland, Litauen und Estland hatten vergleichbare Schritte gegen in Russland zugelassene Autos bereits Mitte September erlassen.

IAEA fordert russischen Rückzug aus AKW Saporischschja

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, heißt es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde.

Außerdem wird gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuletzt besorgt über die eingeschränkte technische Wartung und die russische militärische Präsenz im größten europäischen Kernkraftwerk geäußert. Grossi hat außerdem angesichts der Kampfhandlungen rund um das frontnahe AKW wiederholt vor einem schweren Atomunfall gewarnt.

Die Resolution wurde mit den Stimmen von 69 Staaten angenommen. Sechs Länder, darunter Russland, China und Iran, stimmten dagegen. 32 Staaten, darunter Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert - und jetzt ein weiteres Mal. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

Selenskyj: Ukraine hat NATO-Mitgliedschaft verdient

Nach dem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis gepocht. "Die Ukraine verdient es, ein NATO-Mitglied zu werden - und sie wird es werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. 

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten am Donnerstag hatte Stoltenberg gesagt, die ukrainischen Verteidiger machten bei ihrer Gegenoffensive "sukzessive Boden gut". Es war der zweite Besuch des NATO-Generalsekretärs in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Russland attackiert Ziele im Süden und Osten der Ukraine

Russische Raketen sind am Donnerstagabend in Cherson im Süden und in Krasnohoriwka in der Region Donezk eingeschlagen. Nach ukrainischen Angaben starben dabei mindestens fünf Menschen. Moskaus Truppen haben Cherson und andere Siedlungen am Westufer des Dnipro-Flusses bereits vor Monaten verlassen. Sie beschießen Cherson und die umliegenden Gebiete allerdings weiterhin von Stellungen am Ostufer des Flusses aus. Auf Krasnohoriwka westlich der von Russland gehaltenen Stadt Donezk und nahe der seit langem umkämpften Stadt Marjinka flogen russische Streitkräfte innerhalb einer Stunde zwei Luftangriffe, melden ukrainische Quellen.

Ehemaliger Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten in Ukraine aufbauen

Der frühere führende Kommandeur der Wagner-Söldner, Andrej Troschew, arbeitet ab sofort für das russische Verteidigungsministerium. Der frühere Vertraute des verstorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wurde nach Kreml-Angaben mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. 

Die von Prigoschin geführten Wagner-Söldner waren eine wichtige Stütze für die reguläre russische Armee und vor allem im Osten der Ukraine im Einsatz. Prigoschin führte jedoch am 23. und 24. Juni aus Unmut über die Spitze von Militär und Verteidigungsministerium einen kurzen Aufstand an. Eine Unterstellung seiner Einheiten unter das Ministerium lehnte er ab. Am 23. August kamen Prigoschin und der Wagner-Mitbegründer Dmitri Utikin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Viele Wagner-Söldner gingen nach der Meuterei nach Belarus. 

Das Treffen mit Troschew, an dem auch Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow teilnahm, unterstreicht Moskaus Bestrebungen, die Wagner-Söldner doch noch in Russlands reguläre Armee zu integrieren. Troschew, dessen Spitzname "Sedoj" soviel wie grauhaarig bedeutet, habe die Erfahrung, um die ihm anvertraute Aufgabe zu erfüllen, erklärte Putin. Der hochdekorierte Oberst im Ruhestand steht wegen seiner Rolle als Söldnerführer in Syrien auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. 

Nach Einschätzungen britischer Geheimdienstexperten werden Kämpfer der Söldnergruppe bereits wieder bei Gefechten rund um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Dort hatte Wagner nach verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. Wie es in dem täglich veröffentlichten Geheimdienst-Dossier weiter heißt, sind Wagner-Soldaten für den Kampf um Bachmut wichtig, weil viele von ihnen die Frontlinie aus dem vergangenen Winter noch kennen könnten. Der genaue Status der Wagner-Kämpfer sei unklar, schreiben die Briten. Es sei aber wahrscheinlich, dass sie in Teile der offiziellen russischen Armee oder andere Privatarmeen integriert worden seien. 

Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall

Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin.

Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Dorf Przewodow liegt nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der Westen ging nach dem Einschlag am 15. November 2022 relativ schnell davon aus, dass dort eine ukrainische Flugabwehrrakete niedergegangen war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion gab es in Medienberichten aber auch Spekulationen über eine russische Rakete.

Russland feiert Jahrestag der Annexion ukrainischer Gebiete

Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Zwar kontrollieren die russischen Besatzer keine dieser Regionen ganz und mussten okkupierte Teile angesichts der Gegenoffensive der Ukraine wieder aufgeben. Dennoch verfolgt Russland in seinem bereits seit mehr als eineinhalb Jahren dauernden Angriffskrieg weiter das Ziel einer kompletten Einnahme der Gebiete im Osten der Ukraine.

qu/wa/djo/sefab/nob (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.