Ukraine aktuell: Biden stimmt die Welt auf langen Konflikt ein | Aktuell Europa | DW | 26.03.2022
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Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ukraine aktuell: Biden stimmt die Welt auf langen Konflikt ein

Der US-Präsident demonstriert den Schulterschluss mit der Ukraine - und mit dem östlichen NATO-Mitglied Polen. Seine Worte sollen auch in Moskau widerhallen. Ein Überblick.

Ukraine-Konflikt | US-Präsident Joe Biden zu Besuch in Polen

"Russland hat die Freiheit erwürgt": US-Präsident Joe Biden in Warschau

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • US-Präsident Biden nennt NATO-Beistandsklausel "heilige Verpflichtung"
  • Luftangriffe im westukrainischen Lwiw
  • Proteste gegen Besatzung in Slawutitsch
  • Russland schränkt Pressefreiheit weiter ein
  • Frankreich plant Mission zur Evakuierung der Hafenstadt Mariupol

 

US-Präsident Joe Biden hat die Welt auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung eingestimmt. Es gehe um eine "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird", sagte Biden bei einer Rede vor dem Warschauer Königsschloss.

"Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen." Mit den Worten des ersten polnischen Papstes Johannes Paul II., der 1978 sein Amt als katholisches Kirchenoberhaupt antrat, rief Biden: "Habt keine Angst!" und fügte hinzu: "Wir sind an Eurer Seite." Diese Worte galten den Menschen in der Ukraine, aber auch im angrenzenden Polen und anderen NATO-Staaten im Osten. Seit Generationen stehe Warschau "für die Herausforderungen der Freiheit - und den Sieg der Freiheit".

Polen | Joe Biden und Andrzej Duda

Joe Biden (rechts) mit seinem Gastgeber, dem polnischen Präsidenten Duda, in Warschau

Der gegenwärtige Amtsinhaber zitierte den 16. US-Präsidenten Abraham Lincoln: "Wir müssen dagegen angehen, dass Macht Recht bricht." Vielmehr gelte: "Recht bricht Macht." Deshalb dürfe der russische Präsident Wladimir Putin nicht an der Macht bleiben. Denn unter seiner Herrschaft erwürge Russland die Demokratie.

Diese Passage der Rede sorgte sogleich für eilige Reaktionen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses, der ungenannt blieb, betonte, Biden habe nicht zum Sturz Putins aufgerufen. "Die Botschaft des Präsidenten war, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben." Aus dem Kreml hingegen kam der kühle Kommentar, nicht der US-Präsident bestimme über Russlands Staatsspitze, sondern das russische Volk.

"Sie können sich darauf verlassen"

Gleich mehrfach untermauerte der Gast aus Washington bei seinem Besuch die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten im NATO-Bündnisfall. Artikel fünf des NATO-Vertrags sei eine "heilige Verpflichtung", sagte Biden bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. "Sie können sich darauf verlassen - für unsere und Ihre Freiheit." Biden griff damit eine Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im 19. Jahrhundert auf.

Polen | Joe Biden und Andrzej Duda

"Für unsere und Ihre Freiheit": Joe Biden (links) mit Andrzej Duda

Der Bündnisfall-Artikel des Nordatlantikpakts schreibt fest, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied des Verteidigungsbündnisses als Angriff auf alle NATO-Staaten betrachtet wird. Biden reagierte mit seinen Äußerungen auf wachsende Sicherheitsbedenken in Polen und anderen osteuropäischen Ländern angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, sind in Polen derzeit etwa 10.500 US-Soldaten stationiert.

Biden vergleicht Widerstand der Ukrainer mit Tiananmen-Protesten

Vor seinem Gespräch mit Duda traf Biden in Warschau mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine, Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow, zusammen. Die USA hätten dabei ihr "standhaftes Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" abgelegt, sagte Außenamtssprecher Ned Price.

Warschau US-Präsident Biden trifft Ukraine Außenminister Dmytro Kuleba

US-Präsident Biden (2. v. r.) mit den Außen- und Verteidigungsministern der USA und der Ukraine in Warschau

Zu Beginn seines zweitägigen Besuchs hatte der US-Präsident am Freitag den Kampf der Ukrainer gegen russische Truppen gewürdigt und diesen mit den Studentenprotesten auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 verglichen. Er lobte den "Mut" und die "Widerstandsfähigkeit" der ukrainischen Bevölkerung. Als Beispiel nannte er "eine 30-jährige Frau, die sich mit einem Gewehr vor einen (russischen) Panzer stellt".

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