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Politik

US-Republikaner stürmen Sitzungssaal

24. Oktober 2019

Tumult im US-Kongress: Unter "Lasst uns rein"-Rufen verschafften sich etwa 30 Republikaner Zutritt zu einem abhörsicheren Sitzungssaal. Sie forderten mehr Transparenz bei der Ukraine-Untersuchung.

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USA Republikaner stürmen Sitzungssaal bei Anhörung in Ukraine-Affäre
Bild: AFP/Getty Images/A. Wroblewski

Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper musste ganze fünf Stunden warten, bevor sie ihre Aussage zur Ukraine-Affäre machen durfte. Der Grund: Eine Gruppe Republikaner drängte sich an den Sicherheitskräften vorbei und stürmte unerlaubt in den Saal. Die Eindringlinge protestierten dagegen, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte.

Dabei stand die Teilnahme an der Zeugenaussage allen Mitgliedern des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind - darunter sind auch mehr als 40 Republikaner. Doch das reichte den Konservativen offenbar nicht.

Trump dankt für Protestaktion

Einige Republikaner versandten während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones - obwohl auch der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten ist. Der Republikaner Matt Gaetz schrieb via Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich im Saal. 

Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. Demokraten sahen in der Protestaktion daher einen Versuch, von der Schwere der Vorwürfe gegen Trump abzulenken. Der Präsident hingegen dankte den republikanischen Abgeordneten, dass sie sich gegen die "größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte" stemmten. Er lobte die Abgeordneten als "hart, smart und verständnisvoll". 

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen Sohn früher für eine ukrainische Gasfirma tätig war, zu erwirken. 

Trump wirft Biden vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem hängt Trump an einer - ebenfalls durch nichts belegten - Theorie, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.
  In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, William Taylor, hatte den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe zurückgehalten hatte, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.  

USA Republikaner stürmen Sitzungssaal bei Anhörung in Ukraine-Affäre
Der Republikaner Matt Gaetz führte die Gruppe der Eindringlinge anBild: AFP/Getty Images/A. Wong

mir/pg (dpa, rtr, afp)