U-Haft für vier russische Kreml-Kritiker | Aktuell Europa | DW | 02.08.2019
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Demonstrationen

U-Haft für vier russische Kreml-Kritiker

Nach den Protesten in Moskau vor einer Woche sind die bekannten Gesichter der Opposition im Fadenkreuz der Behörden. Doch die Kreml-Kritiker lassen nicht locker - und fordern die Staatsmacht erneut heraus.

Russland Justiz l Anklage wegen nicht autorisiertem Protest - Kirill Zhukov (picture-alliance/dpa/M. Voskresenskiy)

Anwalt Kirill Schukow

Knapp eine Woche nach einer Oppositionskundgebung in Moskau hat die russische Justiz gegen vier Regierungskritiker Untersuchungshaft angeordnet. Sie werden beschuldigt, zu "Massenunruhen" aufgerufen zu haben. Ende September müssten sie sich vor Gericht verantworten, teilten die Behörden mit. Die Anwälte Iwan Podkopajew, Kirill Schukow, Samariddin Radschabow und Alexej Minjailo sollen im Internet dazu aufgefordert haben, an der verbotenen Demonstration teilzunehmen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Schukow arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Agora, ebenso wie Minjailo, der auch Berater des Anti-Korruptions-Anwalts Ljubow Sobol ist. Podkopajew ist für das Bürgerrechtsportal OWD-Info tätig. Radschabow führt eine Kanzlei als unabhängiger Rechtsanwalt.

Russland Justiz l Anklage wegen nicht autorisiertem Protest - Samariddin Radzhabov (picture-alliance/dpa/M. Voskresenskiy)

Samariddin Radschabow ist in eigener Kanzlei tätig

An diesem Freitag wurden außerdem fünf weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen Gewalt gegen Sicherheitskräfte angewandt haben. Bei einem Schuldspruch stünden darauf zwischen acht und 15 Jahre Haft.

Dass Sobol und anderen Oppositionellen eine Teilnahme an den Kommunalwahlen im September verwehrt worden war, hatte die jüngsten Proteste in Moskau ausgelöst. Am Samstag vor einer Woche waren laut offiziellen Angaben rund 3500 Menschen auf der Straße. Laut OWD-Info gab es knapp 1400 Festnahmen.

Russland Justiz l Anklage wegen nicht autorisiertem Protest - Ivan Podkopaev (picture-alliance/dpa/M. Voskresenskiy)

Iwan Podkopajew arbeitet für die Organisation OWD-Info

Für diesen Samstag steuern Kreml-Gegner und die Polizei auf eine neue Kraftprobe zu. Ungeachtet scharfer Warnungen der Staatsanwaltschaft will die Opposition erneut ihre Anhänger zu einer nicht genehmigten Demonstration mobilisieren. Ihre prominenten Vertreter - allen voran Alexej Nawalny - werden dabei jedoch fehlen. Denn sie wurden nach den vorherigen Protesten zu kurzen Gefängnisaufenthalten verurteilt. Nawalny, der zuletzt unklare Krankheitssymptome aufwies, muss 30 Tage Arrest absitzen.

jj/qu (dpa, afp)

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