Kommentar: Die Furcht des Kremls vor dem Volk | Kommentare | DW | 29.07.2019
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Polizeigewalt in Moskau

Kommentar: Die Furcht des Kremls vor dem Volk

Bei Protesten der Opposition in Moskau griff die Polizei hart durch und nahm über 1000 Demonstranten fest. In dem Maß, in dem die Nervosität der Machtelite steigt, wächst auch der Mut der Opposition, meint Miodrag Soric.

Was stärkt, sind Siege. Aus den Auseinandersetzungen in Moskau zwischen der Staatsgewalt und der Opposition ist letztere als moralischer Sieger hervorgegangen. Oder wer verteidigt einen Polizisten, der mit einem Schlagstock ein auf dem Boden liegendes Mädchen einprügelt nur weil sie faire Wahlen fordert? Wer applaudiert Geheimdienstmännern, die von ihnen blutig geschlagene Jugendliche abtransportieren, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen? Wer schlägt sich auf die Seite vermummter Beamter, die ihre scharf gemachten Schäferhunde auf Demonstranten hetzen? Die Sympathie liegt auf der Seite der Protestler. Und zwar immer. Bilder unbarmherzig vorgehender Schlägertrupps des Kreml stoßen ab. Sie führen vor Augen, dass in Russland Macht vor Recht geht. In einer Demokratie ist es umgekehrt.

Die Bilder, die zeigen, wie Demonstranten niederknüppelt werden, haben Millionen gesehen; Menschen haben sich darüber empört, in Russland und weltweit. Westliche Unternehmen, darunter Siemens, Wintershall oder Daimler, die weiter in Russland investieren, sollten sie sich ansehen. Wer jetzt das Regime unterstützt, wird sich im Westen dafür rechtfertigen müssen.

Eine eigentlich belanglose Wahl

Wie konnte es in Russland soweit kommen? Es geht um die Wahl zum Moskauer Stadtparlament am 8. September. Das verwundert. Denn dieses Parlament entscheidet wenig. Wegen seiner Bedeutungslosigkeit hat sich bislang niemand für diese Regionalwahl interessiert, noch nicht einmal die Wähler. Dennoch wollten diesmal Dutzende Oppositionskandidaten antreten, was der Kreml unter fadenscheinigen Gründen verhindert. Daher die Proteste. Doch wenn die Regierung schon bei einer vergleichsweise unwichtigen politischen Abstimmung um sich schlägt, was wird erst passieren, wenn sich die Machtfrage eines Tages wirklich stellt: bei der Wahl zur Staatsduma, bei Präsidentschaftswahlen?

Soric Miodrag Kommentarbild App

DW-Chefkorrespondent Miodrag Soric

Die mit Präsident Putin herrschende Machtelite fürchtet das Volk immer mehr. Und hat gute Gründe dafür. Der Staatsapparat ist korrupt. Er hat zu verantworten, dass der Lebensstandard der Russen seit Jahren sinkt, die Wirtschaft stagniert, die Infrastruktur außerhalb der großen Städte verfällt, die gebildete Jugend das Land verlässt. Seit der so genannten Rentenreform fühlen sich Millionen älterer Menschen vom Staat betrogen. Präsident Putin verspricht seinen Landsleuten seit Jahren Besserung. Doch kaum jemand glaubt ihm noch. Die Wähler drohen der Regierung wegzulaufen. Deshalb dürfen Oppositionspolitiker nicht antreten. Deshalb wird die Presse kontrolliert, werden unabhängige Journalisten verfolgt. Der Kreml fürchtet Proteste wie der Teufel das Weihwasser; ein typischer Reflex der Macht in einem Unrechtsstaat.

Das Ende der Angst

Noch hält sich die jetzige Machtelite. Sie fürchtet ihre Pfründe zu verlieren. Doch sie wird herausgefordert von Oppositionspolitikern, die jegliche Angst verloren haben: die ihre Karriere opfern, sich einsperren und kriminalisieren lassen, Verfolgungen hinnehmen, weder ihr Leben schonen noch das ihrer Mitstreiter. Sie gewinnen besonders dann an Autorität, wenn der Staat mit Gewalt gegen sie vorgeht – so wie an diesem Samstag.

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