Erste Verurteilungen nach Massenfestnahmen in Russland | Aktuell Europa | DW | 30.07.2019
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Nach der Demonstration

Erste Verurteilungen nach Massenfestnahmen in Russland

Die Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest in Moskau hat für viele der rund 1400 Festgenommenen ein direktes Nachspiel. Ein Gericht verhängte Geld- und Arreststrafen. Die Justiz ermittelt noch weiter.

Russland Nach Protest in Moskau: Mehr als 60 Demonstranten und Kremlkritiker verurteilt (AFP/K. Kudryavtsev)

Fast ein Drittel der Demonstranten wurde am Wochenende festgenommen

Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau vom Samstag sind mehr als 60 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Zusätzlich seien 160 Teilnehmer, Organisatoren und Oppositionelle mit Geldstrafen belegt worden, teilte das Moskauer Stadtgericht der Agentur Interfax mit. Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt in zwei Fällen insgesamt 20 Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt. Der Oppositionelle Nawalny war bereits vor den Protesten zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden.

Die russische Justiz leitete außerdem eine Untersuchung wegen "Massenunruhen" ein. Nach Angaben der Ermittler hatten mehrere Verdächtige am Vorabend der nicht genehmigten Demonstration im Internet Aufrufe zur Teilnahme verbreitet. In diesen hätten sie die Möglichkeit von "Massenunruhen" eingeräumt, die in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können.

Russland Nach Protest in Moskau: Mehr als 60 Demonstranten und Kremlkritiker verurteilt | Ilya Yashin (imago-images/ITAR-TASS/V. Sharifulin)

lja Jaschin (r.), der nicht zur Wahl des Moskauer Stadtparlaments zugelassen wurde, muss 20 Tage in den Arrest

Nawalny und sein Team hatten am Wochenende zu einem Protest vor dem Moskauer Rathaus aufgerufen, weil Dutzende Oppositionelle nicht zu der Regionalwahl im September zugelassen werden. Die Behörden hatten die Demonstration nicht genehmigt. Laut offiziellen Angaben hatten rund 3500 Menschen teilgenommen. Rund 1400 wurden festgenommen - so viele, wie bei keinem Protest der vergangenen Jahre, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info mitteilte.

Video ansehen 01:52

Festnahmen bei Demo in Moskau (27.07.2019)

Die Ermittler warfen den Demonstranten zudem Störung der öffentlichen Ordnung und Gewalt gegen Sicherheitskräfte vor. Zudem hätten sie eine Absperrung der Polizei auf der Ringautobahn um Moskau durchbrochen und den Verkehr behindert. Im Visier der Ermittler stehen den Angaben zufolge sowohl die Organisatoren als auch die Teilnehmer der Demonstration. Für kommenden Samstag laufen Vorbereitungen für eine weitere Demonstration der Opposition, die jedoch abermals verboten werden könnte.

 

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Das harte Durchgreifen der Moskauer Polizei sorgte international für Schlagzeilen. Die Vereinten Nationen kritisierten, die russische Polizei sei offenbar mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, mehr als 70 Menschen seien verletzt worden. Ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros sagte, die russischen Behörden müssten es den Menschen gestatten, sich zu organisieren und an friedlichen Versammlungen ohne Beschränkungen teilzunehmen. Auch die EU, die USA und deutsche Politiker kritisierten das Vorgehen als "unverhältnismäßig".

ust/uh (dpa, afp, rtr)

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