Tschechien: Regierung greift öffentlich-rechtliche Medien an

Der TV-Sender mit den höchsten Einschaltquoten; die Radiostation mit den höchsten Hörerzahlen; die vertrauenswürdigste Nachrichtenwebsite; eine stabile Finanzierung aus Rundfunkgebühren mit einer hohen Zahlungsmoral der Gebührenzahler, die jährlich etwa 450 Millionen Euro einbringt: So sieht die Situation der öffentlich-rechtlichen Medien in der Tschechischen Republik zu Beginn des Jahres 2026 aus.

Trotzdem hatte der Multimilliardär und Rechtspopulist Andrej Babis bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er die öffentlich-rechtlichen Medien in dem EU-Mitgliedsland nach mehr als drei Jahrzehnten erfolgreicher und von politischen Einflüssen unabhängiger Arbeit noch in diesem Jahr schwächen, unter seine politische Kontrolle bringen - und damit letztlich zerschlagen will.

Im Oktober 2025 gewann Babis die Parlamentswahl. Die Koalitionsregierung des neuen tschechischen Premierministers besteht aus der rechtspopulistischen Bewegung ANO unter der Führung des Oligarchen selbst. Sie ist Teil der extremistischen Fraktion "Patrioten" im Prager Abgeordnetenhaus, zu der auch der Koalitionspartner "Motoristen-Partei" gehört. Teil der Regierung ist zudem die fremdenfeindliche Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD), die zusammen mit der deutschen AfD die radikalste Fraktion im Europäischen Parlament bildet.

Abhängigkeit durch Abschaffung der Gebühren

In einem ersten Schritt hat die Regierung in Prag nun einen Angriff auf die finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien Tschechiens gestartet: Das Kabinett werde die "Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien" durchsetzen, hieß es in einer Regierungserklärung. Diese Gebühr beläuft sich auf etwa acht Euro pro Monat und Haushalt.

Zudem hat die Regierung "weitere Gesetzesänderungen, die zu einer Aktualisierung der Definition der öffentlich-rechtlichen Medien, einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und zur Beseitigung doppelter Kosten führen werden" versprochen. Sie benennt zudem offen ihr medienpolitisches Vorbild: Die Slowakei, wo die öffentlich-rechtlichen Medien in den vergangenen Jahren unter der Regierung von Robert Fico vollständig unter politische Kontrolle gestellt wurden.

Vorbild Slowakei

Die slowakische Kulturministerin Martina Simkovicova, die in den vergangenen Jahren diese "Reform" in ihrem Heimatland durchgeführt hat, kam persönlich nach Prag, um ihrem Amtskollegen Oto Klempir (Motoristen) bei der "Reform" des tschechischen Fernsehens und Rundfunks zu helfen. In der Slowakei hatte die Abschaffung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks (RTVS) eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre ausgelöst - doch die Regierung setzte ihre Pläne dennoch durch.

Die mangelnde Glaubwürdigkeit des heutigen öffentlich-rechtlichen Senders der Slowakei zeigt sich darin, dass laut einer Umfrage der Agentur PMT/Kantar Media vom Dezember 2025 nur noch 11,9 Prozent der Zuschauer das "Regierungsfernsehen" sehen. Der private Fernsehsender Markiza erreicht mittlerweile 32,5 Prozent, Konkurrent JOJ 21,3 Prozent.

Zerstörung eines funktionierenden Modells

Sowohl die derzeitige Leitung der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien als auch Fachkreise protestieren gegen die Pläne der Regierung. "Das derzeitige Finanzierungsmodell gewährleistet zusammen mit weiteren gesetzlichen Sicherheiten ein Höchstmaß an Schutz der redaktionellen und institutionellen Entscheidungsfindung vor politischen oder wirtschaftlichen Einflüssen", heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief des Direktors des Tschechischen Fernsehens, Hynek Chudarek, und des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral.

"Das derzeitige Finanzierungssystem hat sich in den vergangenen 33 Jahren bewährt und steht zudem voll und ganz im Einklang mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) , das den Schwerpunkt auf institutionelle Unabhängigkeit, finanzielle Stabilität und den Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien vor politischem Druck legt", fügten die beiden Leiter der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien hinzu. Zur Einhaltung der EU-Gesetzgebung, die sie erwähnen, hat sich Tschechien vor Jahren verpflichtet.

Minister Klempir fordern Chudarek und Zavoral auf, eine Expertengruppe einzurichten, die sich mit der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien befassen sollte. Das lehnte dieser jedoch ab. "Ich halte es für fair, sich erst dann zu einer Diskussion zu treffen, wenn neue Modelle zur Finanzierung dieser Medien auf dem Tisch liegen", erklärte Klempir und fügte hinzu, dass diese neuen Lösungen "den EMFA-Vorschriften entsprechen werden".

Wer soll die öffentlich-rechtlichen Medien ersetzen?

Ein Teil der derzeitigen proeuropäischen Opposition hat während der Amtszeit der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Petr Fiala versucht, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken. Ein Drittel der Mitglieder der Medienräte, die die Direktoren von Fernsehen und Rundfunk ernennen und abberufen, werden seitdem vom Senat ausgewählt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments wird in einem anderen Zyklus gewählt als das Abgeordnetenhaus, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments.

Eine Abberufung dieser Direktoren ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Medienräte möglich. Nach mehr als zehn Jahren wurden zudem die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht und ihre automatische Anpassung an die Inflation durchgesetzt. Der liberale Teil der Regierung wollte noch weitere Schritte durchsetzen, aber der rechte Flügel von Fialas Demokratischer Bürgerpartei (ODS) blockierte dies.

"Wir haben in der gegebenen politischen Situation das Maximum erreicht", sagt Senator David Smoljak von der heutigen Oppositionspartei "Bürgermeister und Unabhängige" (STAN), gegenüber der DW. "Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für die Änderungen, die die Regierung Babis plant", so Smoljak weiter. Die Regierung wolle das funktionierende System der öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen - aber sage nicht, womit sie es ersetzen will.

Hoffnung auf Druck der Öffentlichkeit

"Die Regierung will eindeutig die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen und marginalisieren", meint auch Bara Prochazkova, Mitglied des Medienrats des Tschechischen Fernsehens, gegenüber der DW. "Geschwächte Medien lassen sich dann leicht politisch kontrollieren."

Die derzeitigen Regierungsparteien verfügen jedoch im Abgeordnetenhaus, das im tschechischen politischen System eine dominante Rolle spielt, über eine Mehrheit von 108 von 200 Stimmen, mit der sie auch ein mögliches Veto des Senats und des pro-europäischen Präsidenten Petr Pavel überstimmen können. Um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu retten, bleibt also nur der Druck der Öffentlichkeit.

Auf den hofft Senator Smoljak: "Vor allem der Tschechische Rundfunk, der seit mehr als hundert Jahren besteht, ist ein großes Symbol. Im Kampf um die Verteidigung seines Gebäudes starben Menschen sowohl im Mai 1945 während des Prager Aufstands gegen die Nazi-Besatzer als auch im August 1968, als sie es gegen die Sowjets verteidigten", erinnert Smoljak. "Ich glaube, dass die Tschechen den Tschechischen Rundfunk und das tschechische Fernsehen auch vor der Regierung Babis verteidigen werden."