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Trump und die Saudis bremsen beim Klimaschutz

27. Juni 2019

Die UN-Klimaexperten haben in Bonn äußerst zähe Verhandlungen durchgestanden - zehn Tage lang. Die Ergebnisse sind bescheiden - auch dank einer "unheiligen Allianz der Wissenschaftsleugner".

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Fidschi Inseln Klimawandel
Das Dorf von Sailosi Ramatu auf den Fidschi-Inseln musste schon vor fünf Jahren dem ansteigenden Meeresspiegel weichenBild: picture-alliance/AP/E. Valili

Saudi-Arabien und die von US-Präsident Donald Trump entsandte Delegation haben bei der UN-Klimakonferenz in Bonn wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und sich bei den Beratungen als Bremser betätigt. Sie wandten sich gegen einen Bericht, der hervorhebt, wie wichtig es ist, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Saudi-Arabien, die USA und der Iran bilden hier eine unheilige Allianz der Wissenschaftsleugner", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Report des Weltklimarats ist so unmissverständlich in seiner Botschaft - jeder Widerspruch dagegen klingt wie verantwortungslose Ignoranz."

In Bonn ging es darum, die nächste UN-Klimakonferenz in Santiago de Chile vorzubereiten. Schwerpunkte waren Debatten über die Rolle des Weltklimarates IPCC, Ausgleichszahlungen von reicheren an ärmere Länder zur finanziellen Bewältigung bereits erlittener Schäden durch den Klimawandel sowie der Handel mit Emissionszertifikaten.

Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn
Bild: DW/R. Vaz Pinto

"Wissenschaftlichen Erkenntnissen verweigert"

Die Klima-Expertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, sprach von zähen Verhandlungen, die sich nicht an den Bedürfnissen der ärmsten und verletzlichsten Staaten orientiert hätten. "Erschreckend" sei, wie sehr sich die USA, Saudi-Arabien und einige andere Länder den Erkenntnissen von Klimawissenschaftlern verweigerten, um den notwendigen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen.

Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig bestätigte: "Auf Druck vor allem von Saudi-Arabien und den USA konnte die Konferenz sich nicht darauf einigen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Einhaltung der wichtigen 1,5-Grad-Grenze ausreichend in den weiteren Verhandlungsprozess zu integrieren." Das erschwere es nun, künftige Verhandlungen an dieser Schwelle auszurichten. Eben davon hänge aber zum Beispiel das Überleben kleiner Inselstaaten und der ärmsten Länder in Afrika ab.

Einsparungen dürfen nicht doppelt zählen

Kaum weitergekommen sind die Unterhändler auch bei den sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und dafür im eigenen Land weniger tun müssen. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, forderte, bei der Weltklimakonferenz in Chile müssten "klare Regeln beschlossen werden, die insbesondere die doppelte Abrechnung von CO2-Einsparungen verhindern".

Befürchtet wird, dass die jeweilige Einsparung zweimal gezählt wird: in dem Land, in dem sie erfolgt, und dort, wo sie finanziert wird. Einige Länder wie Brasilien wollten hier möglichst laxe Regeln durchsetzen, sagte Oxfam-Experte Kowalzig. Greenpeace-Chef Kaiser kritisierte: "Keine Regierung darf sich einbilden, mit ein paar Waldprojekten oder Solarparks im Ausland eigene Sofortmaßnahmen für ein schnelles Senken des CO2-Ausstoßes ersetzen zu können."

Bonn Climate Change Conference
Bild: DW/I. Banos Ruiz

"Es passiert nicht in 100 Jahren, sondern jetzt"

Nach Einschätzung der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt lässt die aktuelle Hitzewelle in Deutschland die Folgen des Klimawandels sehr konkret spürbar werden. "Das ist nicht etwas, was in 100 Jahren passiert, es ist etwas, was wir jetzt schon erfahren." Die Bekämpfung des Klimawandels sei nicht nur eine Aufgabe für Regierungen. "Jeder muss sich ändern. Und ich glaube, viele Menschen sind dazu jetzt auch bereit, weil sie sehen, wie der Klimawandel ihr Leben beeinflusst." Die Präsidentin der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile zeigte sich dankbar dafür, dass in Deutschland so viele junge Leute für Fridays for Future auf die Straße gingen, "denn das bringt Regierungen dazu, zu handeln".

Am 23. September findet in New York ein UN-Klimagipfel statt; vom 2. bis 13. Dezember folgt die Klimakonferenz COP 25 in Santiago de Chile. Chile sprang als Gastgeber für Brasilien ein, das auf Betreiben von Präsident Jair Bolsonaro die Ausrichtung des Treffens absagte. Offen ist, wo die Konferenz 2020 stattfindet. Neben der Türkei sind Großbritannien und Italien im Gespräch.

rb/haz (dpa, kna)