Trump präsentiert Wunschkatalog | Aktuell Amerika | DW | 10.02.2020
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Etatentwurf

Trump präsentiert Wunschkatalog

Mehr Geld für Atomwaffen, weniger Geld für den Umweltschutz: US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für das nächste Haushaltsjahr offenbart. Genauso umgesetzt werden sie aber wohl nicht.

Sein Etatentwurf stelle die Weichen für das Fortbestehen der Dominanz und des Wohlstands Amerikas, erklärte US-Präsident Donald Trump in Washington. Insgesamt strebt er für das schon im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2021 ein Budget von 4,8 Billionen Dollar (rund 4,4 Billionen Euro) an.

"Effektiv"

Mehr Geld möchte Trump in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Vereinigten Staaten stecken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden Dollar zusätzliche Mittel zurückgreifen können - was einem Anstieg um fast 20 Prozent entsprechen würde. Das Atomwaffenarsenal müsse "robust" und "effektiv" sein, um die USA zu schützen, Verbündete rückzuversichern und Gegner abzuschrecken, heißt es zur Begründung. Die gesamten Verteidigungsausgaben sollen sich auf gut 740 Milliarden Dollar belaufen.

Der Budgetplan sieht auch rund zwei Milliarden Dollar an frischem Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor - ein zentrales Versprechen Trumps im letzten Wahlkampf. Bis Mitte Januar waren nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt. Bis Anfang 2021 würden es bis zu 800 Kilometer sein, verspricht Trump. Insgesamt ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko mehr als 3000 Kilometer lang.

Grenze zwischen den USA und Mexiko (picture-alliance/dpa/AP/C. Attanasio)

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Beispiellos

Haushaltsdisziplin stellt Trump im Wahljahr 2020 hinten an: Das ursprünglich für 2030 angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird auf 2035 verschoben. Allerdings gibt es auch an diesem Zeitplan Zweifel. Die Defizitprognosen des Weißen Hauses basieren auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent in den kommenden zehn Jahren. Experten halten das für höchst unwahrscheinlich. In der US-Geschichte wäre es jedenfalls beispiellos.

Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll fast 27 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum. Das Budget der Behörde würde damit laut Medienberichten auf ein Niveau schrumpfen, das sie zuletzt in den 1990er Jahren hatte. Den Klimawandel bezeichnet Trump zwar anders als früher nicht mehr als "Scherz". Er bezweifelt aber weiterhin, dass Klimaveränderungen vor allem menschengemacht sind.

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Massive Einsparungen soll es nach Trumps Willen auch bei sozialen Leistungen geben, beispielsweise bei den Ausgaben für den Wohnungsbau. Zudem will der US-Präsident den Etat für internationale Entwicklungshilfe zusammenstreichen - um 21 Prozent.

Unwahrscheinlich

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Trumps Pläne in dieser Form umgesetzt werden. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die in erster Linie Wunschkataloge sind. Über den Haushalt entscheidet am Ende der Kongress. In einer der beiden Kammern, dem Repräsentantenhaus, haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. "Der Haushalt spiegelt Werte. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

wa/jm (dpa, afp, rtr)

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