Trump greift Zeugin während Aussage an | Aktuell Amerika | DW | 15.11.2019
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Impeachment

Trump greift Zeugin während Aussage an

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine hat vor dem Repräsentantenhaus erklärt, sie habe sich von Präsident Trump bedroht gefühlt. Noch während ihrer Aussage griff Trump Ex-Botschafterin Yovanovitch auf Twitter an.

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Ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine erhebt Vorwürfe

In der Ukraine-Affäre in den USA hat Marie Yovanovitch, die frühere US-Botschafterin in Kiew,  vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt. Noch während der öffentlichen Anhörung griff US-Präsident Donald Trump sie auf Twitter an. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump.

Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. "Es ist einschüchternd", sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warf Trump "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" vor. Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.

Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump fort. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine "Hexenjagd".

Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung als Opfer einer "Rufmordkampagne" infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. "Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen." Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.

"Es war furchtbar"

Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. "Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste."

Die frühere Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump regte in dem Gespräch Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden an. Über die abberufene Botschafterin sagte Trump: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Yovanovitch sagte: "Das klang wie eine Bedrohung." Auf die Frage, ob sie sich bedroht gefühlt habe, antwortete sie: "Das tat ich."

Selenskyj und Trump Ende September in New York

Selenskyj und Trump Ende September in New York

Trump sagte im Gespräch mit Selenskyj ausweislich des Protokolls auch, die frühere Botschafterin bedeute "schlechte Nachrichten". Yovanovitch sagte nun aus: "Ich war schockiert. Absolut schockiert und am Boden zerstört." Sie habe nicht glauben können, dass der Präsident der USA mit einem anderen Staatschef so über einen Botschafter spricht. Yovanovitch zeichnete auch ein verheerendes Bild des US-Außenministeriums, das "von innen ausgehöhlt" werde.

Trump versuchte, die Aufmerksamkeit von der Anhörung abzulenken. Pünktlich zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) veröffentlichte das Weiße Haus das Gesprächsprotokoll eines früheren Telefonats Trumps mit Selenskyj. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg vom selben Tag, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Anders als in dem Telefonat am 25. Juli ermuntert Trump Selenskyj in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen, die Biden schaden könnten.

In dem Telefonat vom April sagte Trump dem Protokoll zufolge: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie ein fantastischer Präsident sein werden." Selenskyj nannte Trump "ein großes Vorbild" und lud ihn mehrfach dazu ein, seiner Amtseinführung beizuwohnen. Trump kündigte an, Selenskyj ins Weiße Haus einzuladen, wenn er sich in dem neuen Amt eingerichtet habe. Selenskyj, der Trump in dem Telefonat unablässig dankte, sagte: "Wir nehmen die Einladung an und freuen uns auf den Besuch."

Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt - das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, war Trump anschließend "Bestechung" vor. "Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird", sagte Pelosi vor Journalisten. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist "Bestechung" einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.

Die Diplomaten Taylor und Kent werden vor ihrer Aussage von Reportern umlagert

Die Diplomaten Taylor und Kent werden vor ihrer Aussage von Reportern umlagert

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am Mittwoch unter Eid berichtet, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Taylor warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.

 Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, "Dreck auszugraben", um Trumps Rivalen Biden zu schaden.

Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.

 stu/uh (dpa, afp, rtr)

 

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