Trump zieht vor den Supreme Court | Aktuell Amerika | DW | 15.11.2019
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Debatte um Steuererklärung

Trump zieht vor den Supreme Court

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärung scheut US-Präsident Trump nicht den endgültigen Schritt vor das oberste US-Gericht. Sollte er gewinnen, könnte er die Offenlegung seiner Steuern entscheidend verzögern.

US-Präsident Donald Trump will mit aller Kraft verhindern, dass er seine Steuerunterlagen offenlegen muss. Das soll ihm nun der oberste Gerichtshof bestätigen. Trumps Anwälte argumentieren in dem beim Supreme Court eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche genau diese Argumentation abgewiesen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung. Die Subpoena verstoße aber gegen die amerikanische Verfassung und sei daher ohne rechtsverbindliche Kraft, argumentieren Trumps Anwälte.

Wenn der Supreme Court TrumpsBerufung ablehnt, muss dessen Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das Oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Manhattans Staatsanwalt Cyrus R. Vance Jr. (Reuters/E. Munoz)

Er will Trump dazu bringen, seine Steuern offenzulegen: der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance

Trumps Gegenspieler

Es droht nun eine Herausgabe von Trumps Steuern, weil der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert hatte. Beide geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

Trump hat mit einer jahrzehntealten Tradition in den USA gebrochen, nach der Präsidentschaftskandidaten und amtierende Präsidenten ihre Steuererklärungen offenlegen. Der Präsident wehrt sich auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen gegen Versuche demokratischer Kongressabgeordneter, Informationen über seine Finanzen zu bekommen. Darüber hinaus droht dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermutigt zu haben, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. Im Raum steht auch der Vorwurf, Trump habe Gelder an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten. Trump hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen. 

lh/mak (dpa, rtr) 

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