Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Energiesanktionen

US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn vorerst von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach nach einem Treffen Trumps mit Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus von einer "umfassenden und unbeschränkten Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", die Washington Ungarn gewährt habe. Ein US-Regierungsvertreter erklärte allerdings, die Sonderregelung gelte nur für ein Jahr.

Nach US-Angaben verpflichtete sich Ungarn im Gegenzug, Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten im Wert von rund 520 Millionen Euro zu kaufen.

Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer betreffen könnten. Washington begründete dies mit der Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Ungarn, stark abhängig von russischen Energielieferungen, hat in der EU wiederholt Sanktionen gegen Moskau blockiert oder verwässert.

Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit russischer Pipeline verbunden

Orban erklärte nach dem Treffen, Trump habe Ungarn eine Sonderregelung gewährt, da es kurzfristig keine Alternativen gebe. "In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung - anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien - nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.

Laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezog Ungarn im vergangenen Jahr 74 Prozent seines Gases und 86 Prozent seines Öls aus Russland.

EU-Plan sieht Verzicht russischer Importe bis Ende 2027 vor

Im öffentlichen Teil des Treffens zeigte sich Trump offen für eine Sonderregelung und betonte, man "prüfe" Ungarns Anliegen, da das Land als Binnenstaat ohne Zugang zu Seehäfen besondere Schwierigkeiten habe. Zugleich kritisierte er andere europäische Staaten für ihre anhaltenden Energieimporte aus Russland, stellte Ungarn jedoch als Sonderfall dar. Es befinde sich "in einer anderen Position".

Noch am Donnerstag hatten republikanische und demokratische US-Senatoren Ungarn in einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und den EU-Plan einzuhalten, bis Ende 2027 vollständig auf russische Importe zu verzichten.

Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch laut Orban ist diese derzeit nur ergänzend nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als "überlebenswichtig" und warnte vor schweren Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.

Selenskyj dringt auf kompletten Einfuhrstopp

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte indes einen kompletten Importstopp russischer Energie in die EU. Auf Telegram zeigte er sich zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. Das Verhältnis zwischen Kyjiw und Budapest ist angespannt: Die Ukraine wirft Ungarn vor, Moskau wirtschaftlich zu unterstützen, und griff die Druschba-Pipeline bereits mehrfach auf russischem Gebiet an. Viele EU-Partner werfen Orbans Regierung vor, die gemeinsame Front gegen Russland zu schwächen und zu wenig nach Alternativen zu suchen.

Trump sprach bei dem Treffen auch über ein mögliches persönliches Gespräch mit Kremlchef Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Er halte an Budapest als möglichem Ort fest. "Wenn es stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten", sagte Trump. Orban könne ihm helfen, "weil er Putin versteht und ihn sehr gut kennt".

Ob es zu dem Treffen kommt, ist ungewiss. Trump hatte Mitte Oktober erklärt, es solle binnen zwei Wochen stattfinden. Doch nach Gesprächen mit russischen Vertretern wurde das Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch Moskau zeigte zuletzt wenig Interesse.

Nächstes Jahr wählt Ungarn ein neues Parlament

Im Weißen Haus demonstrierten Trump und Orban erneut politische Einigkeit. Trump lobte den ungarischen Regierungschef als "großartigen Anführer" und forderte, europäische Staaten sollten "Ungarn mehr respektieren". Orban wiederum betonte, die Migration in seinem Land liege bei "null".

In der Flüchtlingskrise ab 2015 hatte Ungarn die Aufnahme von Migranten verweigert und sperrt sich bis heute gegen einen EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Ländern wie Italien und Griechenland.

Für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten kommt Trumps Unterstützung zur rechten Zeit - wenige Monate vor der ungarischen Parlamentswahl, bei der Orban unter Druck steht. Oppositionsführer Peter Magyar liegt in Umfragen vorn. Orban regiert Ungarn seit 15 Jahren, nach einer ersten vierjährigen Amtszeit bis 2002. Er ist damit der dienstälteste europäische Regierungschef.

pgr/wa (dpa, afp, rtr)

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