Trump beschimpft Spanien, Merz hört zu

Ob Donald Trump da gerade mit einem seiner Lieblings-Europäer spricht? Im Oval Office in Washington sitzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neben dem schwer berechenbaren US-Präsidenten, und der lobt ihn in den höchsten Tönen. Merz sei ein "sehr erfolgreicher Mann" und ein ausgezeichneter Anführer. Da ist es anderen politischen Führern aus der ganzen Welt schon ganz anders ergangen bei einem Treffen im Weißen Haus.

Und das war schon so beim Antrittsbesuch von Merz in den USA Mitte vergangenen Jahres.  Donald Trump  sprach viel, schimpfe und schweifte ab, Merz hörte zu und setzte hier und da kleine Akzente. Bei dieser Taktik ist Merz geblieben. Strittige Punkte versuchte der Kanzler hinter verschlossenen Türen anzusprechen.

Trump will keine deutsche Soldaten in Nahost 

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in den USA war schon länger geplant – und erhielt dann doch noch eine höhere Priorität durch die Angriffe der USA und Israels auf den Iran  am vergangenen Wochenende. Merz hatte danach noch in Berlin verkündet, Deutschland stehe hinter seinen Partnern Israel und Amerika, und er verurteilte die Gegenangriffe des Iran auf viele Ziele in Israel und in der Golf-Region. Aber völkerrechtlich befinde sich Deutschland in einem "Dilemma". 

Was bedeutet: Eigentlich wissen wir, dass das nicht geht, dass diese Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen, sind aber auch nicht dagegen. Eine Haltung, die Trump offenbar nicht in Aufregung versetzte. Der US-Präsident versteht auch, wenn Deutschland sagt, dass es sich nicht selbst an diesem Krieg beteiligen möchte: "Wir fordern sie nicht auf, Bodentruppen zu entsenden, oder irgendetwas in der Art zu tun."

Trump droht Spanien, Merz verteidigt den EU-Partner nach dem Treffen

Aber Merz war auch nach Washington gekommen, um bei vielen Themen – der Zollpolitik,  dem Ukraine-Krieg – die Geschlossenheit der Europäischen Union zu demonstrieren. Doch das gelang nur bedingt. In Anwesenheit des Kanzler beschimpfte Trump Spanien, dass es sich erlaubt hatte, den USA die Nutzung von US-Stützpunkten für die Luftangriffe auf den Iran zu verbieten. Und  er verstieg sich dazu, anzukündigen, den Handel mit dem EU-Mitglied zu stoppen.

Merz schwieg auch dazu, ermahnte Spanien sogar, drei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzugeben. Und erst nach dem Treffen im Oval Office beeilte er sich dann, in Interviews mit deutschen TV-Sendern zu erklären, er habe die Spanier gegenüber Trump sehr wohl in Schutz genommen: "Ich habe ihm sehr deutlich gesagt: Du kannst hier keinen isolierten Vertrag mit Deutschland abschließen oder einen Vertrag mit ganz Europa, aber mit Spanien nicht."

Ein Besuch bei Trump: "Wie ein Sprung durch den brennenden Reifen" 

DW-Chef-Korrespondentin Michaela Küfner war beim Besuch des Kanzlers bei Trump dabei und sagt: "Ein Besuch im Oval Office des Donald Trump ist immer wie der Sprung durch einen brennenden politischen Reifen. Auch Merz wusste vorher nicht, wo er am anderen Ende landen würde. Der Bundekanzler schien nicht gefasst auf die harten Worte, die Trump für Spanien und Großbritannien fand." Denn auch London hatte zunächst gezögert, die Nutzung von britischen Stützpunkten durch die USA zu erlauben. Am Ende aber doch zugestimmt.

Aber eigentlich war Merz ja nach Washington gekommen, um über die heftig umstrittene Zollpolitik und den Ukraine- Krieg zu sprechen. Zuletzt hatte das oberste Gericht der USA, der "Supreme Court", eine Großteil der harschen Zölle des US-Präsidenten für Staaten weltweit einfach kassiert. Jetzt will Trump auf einer anderen Rechtsgrundlage Zölle von 15 Prozent erheben, was in etwa einer Vereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr entspricht.

Kanzler bringt das EU-USA-Defizit bei Dienstleistungen zur Sprache

Aber nach den jüngsten Turbulenzen durch den Spruch der obersten amerikanischen Richter und der heftigen Zolldrohungen von Trump zuvor hat die EU das Abkommen noch nicht beschlossen. Und da sieht Merz Möglichkeiten, nach zu verhandeln. Er habe Trump etwa darauf hingewiesen, dass es ein großes Defizit für Europa in der Bilanz gegenüber den USA bei Dienstleistungen gibt.

Trump denke immer nur an den Warenaustausch: "Bis jetzt sind wir nicht auf die Idee gekommen, diese Dienstleistungen, ⁠die ​aus Amerika in Europa erbracht werden, mit besonderen Zöllen zu bestrafen", ​warnte der Kanzler. Wie immer nach dem Treffen vor deutschen Kameras.

Eine kleine Drohung - diesmal von Merz

Und das klang dann fast wie eine kleine Drohung. Nicht im Stile Trumps, aber immerhin. Wie wichtig Merz die Handelsfragen sind, machte der Kanzler auch mit kleinen Gesten deutlich: Er überreichte Trump als Gastgeschenk die Nachbildung eines Handelsvertrages zwischen Preußen und den USA aus dem Jahr 1785. Wie Merz hinzufügte, dem ersten Handelsvertrag der USA mit einem Drittstaat. Ein Stück regelbasierter Ordnung also, einer Ordnung, die Trump ständig unterläuft. Unklar ist, ob sich Trump von solchen Geschenk-Gesten beeindrucken lässt.

Wenig Erhellendes gab es dann beim Thema des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine , der nun schon mehr als vier Jahre andauert. Vor seinem Abflug in die USA hatte Merz betont, erst wenn Washington Russland wieder unter Druck setze, werde Präsident Wladimir Putin  zu Zugeständnissen bereit sein. Und fast schon gebetsmühlenhaft hatte der Kanzler hinzugefügt, eine  Verhandlungslösung über die Köpfe der Europäer hinweg dürfe es nicht geben. Was allerdings ständig passiert.