Texanischer Richter will ″Obamacare″ kippen | Aktuell Amerika | DW | 15.12.2018
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USA

Texanischer Richter will "Obamacare" kippen

Die Gesundheitsreform des damaligen US-Präsidenten Barack Obama entzweit das Land bis heute. Auch das juristische Tauziehen nimmt kein Ende: Das jüngste Urteil landet wohl auf dem höchstrichterlichen Tisch.

USA Kundgebungen vor der Abstimmung des Senats über das Gesundheitswesen (Getty Images/J. Raedle)

"Gesundheitsfürsorge für alle". Demonstranten im Sommer 2017 in Florida

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O'Connor gab damit mehreren Republikanern Recht, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten. Der Fall dürfte jetzt vor den Supreme Court gehen.

US-Präsident Donald Trump schrieb nach dem Urteil umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt. Großartige Nachrichten für Amerika! Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!" Den Kongress forderte Trump auf, nun "ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert".

Änderung im Steuerrecht

Richter O'Connor begründete seine Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Seither verstoße es gegen die Verfassung, wenn US-Bürger, die nicht in die Gesundheitsvorsorge einzahlten, finanziell bestraft würden. Diese Strafzahlung hatte der republikanische kontrollierte Kongress jedoch zwischenzeitlich beseitigt.

Washington Chuck Schumer Nancy Pelosi PK nach Trump Treffen (picture-alliance/CNP/M. H. Simon)

Nancy Pelosi mit ihrem Parteikollegen Chuck Schumer am Dienstag in Washington

Die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte die Richter-Entscheidung scharf. Sie kündigte an, das "absurde Urteil" werde umgehend angefochten. "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", erklärte sie.

"Fehlerhafte rechtliche Argumentation"

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das Urteil scheine "auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation zu beruhen" und werde "hoffentlich gekippt". Sollte der Richterspruch von höheren Instanzen bestätigt werden, "wäre dies eine Katastrophe für viele Millionen amerikanischer Familien".

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, "Obamacare" verstoße nicht gegen die Verfassung. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt.

jj/jv (dpa, afp)

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