Trump torpediert "Obamacare" mit neuem Dekret

Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats, dem es trotz einer Mehrheit von Donald Trumps Republikanern nicht gelang, "Obamacare" auszuhebeln, nimmt der Präsident den Abbau des Krankenversicherungssystems seines Amtsvorgängers Barack Obama nun selber in die Hand. Er unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet.

Demokraten sprechen von Sabotage

Das Dekret zielt unter anderem darauf ab, die Auflagen für die Krankenversicherer aus dem "Obamacare" genannten System zu lockern. Dies soll den Unternehmen ermöglichen, preisgünstigere Policen anzubieten. Die oppositionellen Demokraten bezeichnen dies als "Sabotage". Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Trump sieht das anders. Mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der Tarife werde Wettbewerb schaffen und damit Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. "Millionen und Millionen" von Bürgern würden davon profitieren, sagte Trump.

Klagewelle gegen Trump-Dekret erwartet

Die Republikaner hatten es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht geschafft, den vom Präsidenten angekündigten Rückbau der Gesundheitsreform per Gesetz voranzutreiben. Dies war einer von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Ein Präsidentenerlass ist weniger stark als ein Gesetz des Kongresses. Experten erwarten zahlreiche Klagen gegen Trumps Verordnung.

Durch "Obamacare" hatten viele US-Bürger erstmals die Chance auf eine Krankenversicherung bekommen. Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung sank seit deren Einführung von 16 auf unter neun Prozent.

qu/cr (rtr, dpa,afp, APE)