Konservativer Supreme Court und die Folgen | Aktuell Amerika | DW | 10.07.2018
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US-Justiz

Konservativer Supreme Court und die Folgen

Abtreibung, "Obamacare" und Einwanderung: Mit Brett Kavanaugh und einer konservativen Mehrheit kann das Oberste Gericht der USA tiefgreifende Entscheidungen treffen. Liberale Errungenschaften könnten gekippt werden.

USA Supreme Court Oberstes Gericht (picture-alliance/AP Photo/J.S. Applewhite)

Die bisherigen neun Richter am Obersten Gericht

Das Oberste Gericht der USA prägt mit seinen Entscheidungen die Nation. In den vergangenen Jahrzehnten trafen die Richter wichtige Entscheidungen zu Themen wie Rassentrennung oder der Todesstrafe. Mit der Berufung eines weiteren konservativen Richters kann US-Präsident Donald Trump nun die Ausrichtung des Gerichts über Jahrzehnte beeinflussen.

Bei vielen Entscheidungen zeigte sich das Gericht in den vergangenen Jahren nämlich gespalten. Wichtige Urteile fielen mit fünf zu vier Richterstimmen. Die vier von republikanischen Präsidenten ernannten Richter standen häufig auf der einen Seite, die vier von Demokraten ernannten auf der anderen. Der im Juni zurückgetretene Richter Anthony Kennedy gab oft den Ausschlag. Er tendierte zwar nach rechts, war jedoch für Überraschungen gut.

USA Trump ernennt Richter Kavanaugh für Oberstes Gericht (picture-alliance/newscom/K. Dietsch)

Donald Trump hat Brett Kavanaugh als neuen Richter am Supreme Court vorgeschlagen

Falls Trumps Kandidat Brett Kavanaugh vom Senat bestätigt werden sollte und tatsächlich in das Richtergremium einzieht, hätte das konservative Lager nun dauerhaft eine solide Mehrheit. Und das wird Auswirkungen haben auf künftige Entscheidungen am Supreme Court. Denn damit können frühere Errungenschaften der Liberalen beschnitten werden.

Streit um Abtreibungen als Knackpunkt?

Da ist zum Beispiel das Thema Abtreibungen. Das Oberste Gericht hat dazu 1973 ein Urteil gefällt. Es besagt, dass Frauen eine Schwangerschaft bis zu jenem Zeitpunkt abbrechen dürfen, ab dem ein Fötus theoretisch lebensfähig ist. Der Richterspruch ist in den Augen von Abtreibungsgegnern eine krasse Fehlentscheidung. Auch Trump ist für härtere Regeln. Sollte der Supreme Court erneut über Abtreibungen entscheiden, könnte das alte Urteil mit den neuen Mehrheiten gekippt werden.

Der Anti-Abtreibungsverband "Operation Rescue" erklärte bereits, er werde sich für Kavanaughs Bestätigung durch den Senat einsetzen. Allerdings droht da noch Ärger. Entscheidend könnten die beiden moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sein. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen für ein Recht auf Abtreibungen. Collins sagte bereits, dass sie jeden Kandidaten ablehnen werde, der die Grundsatzentscheidung zugunsten von Abtreibungen aufheben würde. Stimmen die beiden im Senat nicht für Kavanaugh, hat der Jurist keine eigene Mehrheit und kommt nicht ins Amt. Allerdings gab es in der Vergangenheit auch demokratische Senatoren, die für republikanische Richterkandidaten stimmten.

USA Supreme Court Oberstes Gericht (picture-alliance/AP Photo/J.S. Applewhite)

Das Oberste Gericht der USA in Washington

Trump will "Obamacare" abschaffen

Auch bei einem anderen Thema könnten sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auswirken: der Krankenversicherung "Obamacare" von Ex-Präsident Barack Obama. 2012 entschied das Oberste Gericht, dass eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle amerikanischen Bürger grundsätzlich verfassungskonform sei. Doch Präsident Trump ist das politische Erbe seines Vorgängers seit Langem ein Dorn im Auge. Verwirklicht hat er die versprochene Abschaffung bislang aber nicht. Vielleicht kann ihm die neue Richterbesetzung dabei helfen.

Weitere Themen für die Richter

Und noch eine Reihe weiterer strittiger Fragen könnten demnächst vor dem Supreme Court landen. Dazu gehören das Wahlrecht, die Rechtmäßigkeit der Abschaffung von Umweltschutzvorschriften, die Einwanderungsreform und die von Republikanern kritisierten Anti-Diskriminierungsgesetze. Und irgendwann wird das Gericht sich wohl mit den Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller befassen. Der prüft, ob es bei den russischen Versuchen zur Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Über die juristischen Folgen von Muellers Arbeit könnte am Ende der Gerichtshof entscheiden. Ob die republikanische Mehrheit dann ein Urteil zulasten eines republikanischen Präsidenten fällt, ist offen.

Wie die einzelnen Urteile am Ende aussehen, wird sich zeigen. Eine Grundtendenz ist aber wohl sicher: "Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen zeichnet sich eine Verschiebung der Rechtsprechung ab", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Eine "radikale Wende" sei zwar wenig wahrscheinlich. "Aber der progressive Block wird sich häufiger als bisher schon in der Minderheit sehen."

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