Kommentar: Mit Brett Kavanaugh wird Trumps Supreme Court wie Amerika | Kommentare | DW | 10.07.2018
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Vereinigte Staaten von Amerika

Kommentar: Mit Brett Kavanaugh wird Trumps Supreme Court wie Amerika

Mit der Nominierung von Brett Kavanaugh droht der Oberste Gerichtshof zum Abbild der amerikanischen Gesellschaft der Ära Trump zu werden: Radikalisiert, gespalten und kompromissunfähig, meint Michael Knigge.

Brett Kavanaugh ist kein Anthony Kennedy. Der Satz klingt banal, fasst aber den Kern und die Tragweite von Trumps Richternominierung für den Obersten Gerichtshof prägnant zusammen. Denn Kennedy war zwar zweifellos ein Konservativer. Doch er war ein am Ausgleich und Kompromiss interessierter Konservativer - was bereits seine Nominierung und Bestätigung widerspiegelte: Nominiert von der republikanischen Ikone Ronald Reagan, bestätigt von einem demokratisch kontrollierten Senat mit einer überwältigenden 97-0 Mehrheit. In seinen drei Jahrzehnten avancierte Kennedy zum Brückenbauer und zum häufig unberechenbaren Zünglein an der Waage zwischen einem zunehmend zwischen Demokraten und Republikanern polarisierten Gerichtshof.

Der wohl bedeutendste Nachweis von Kennedys Unabhängigkeit war, dass dieser konservative Richter zum juristischen Vorkämpfer für die Gleichstellung Homosexueller wurde und unter anderem die sogenannte Homo-Ehe verfassungsmäßig verankerte. In einer anderen wegweisenden Entscheidung votierte Kennedy für die Erlaubnis, die amerikanische Flagge zu verbrennen, weil er dies als Ausdruck der freien Meinungsäußerung verstand. Er tat dies obwohl er - wie er selbst sagte – diese Entscheidung nicht für gut hieß, sie aber nach seinem Verständnis von Recht und Verfassung zwingend war.

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge ist US-Korrespondent.

Abgang des Brückenbauers

All das ist nun Geschichte. Denn mit dem Abgang Kennedys geht der letzte Brückenbauer des Supreme Court. An seine Stelle tritt mit Kavanaugh ein erzkonservativer Jurist, den Trump aus genau einem Grund ausgewählt hat: damit er nicht so sprunghaft und unberechenbar agiert wie Kennedy, sondern - hoffentlich auf Jahrzehnte - eine verlässliche Stimme für die konservative 5-4-Mehrheit am Obersten Gerichtshof ist.

Die Etablierung einer dauerhaften konservativen Mehrheit hatte Trump bereits im Wahlkampf versprochen. Es war ein cleverer Schachzug, weil er dadurch auch zahlreiche Republikaner, die mit ihm persönlich Probleme hatten, an die Wahlurne brachte. Und er hat geliefert: Mit Neil Gorsuch ernannte er im vergangenen Jahr bereits einen konservativen Richter. Doch weil Gorsuch der Nachfolger des ebenfalls konservativen Richters Antonin Scalia war, ist die Nachbesetzung der Kennedy-Vakanz gewissermaßen die Krönung. Denn im Gegensatz zum verstorbenen Scalia war Kennedy zum Leidwesen viele Republikaner eben keine dauerhaft verlässliche Stimme der Konservativen.

Verlässlicher Konservativer

Genau dies soll Kavanaugh nun sein, hofft Trump und hoffen die Republikaner. Und die Aussichten dafür stehen gut, schließlich wurde er genau wie alle anderen Kandidaten Trumps in einer Vorauswahl von der konservativen Juristenvereinigung Federalist Society auf ausreichend ideologiegetreue Auslegung des Rechts geprüft und für gut befunden. Aber nicht nur juristisch, auch politisch gilt Kavanaugh als verlässlich. So arbeitete er fünf Jahre im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Zuvor hatte er sich bereits als wichtiger Mitarbeiter von Sonderermittler Kenneth Starr einen Namen gemacht. Dessen Bericht führte schließlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton.  

Doch obwohl Trump versprochen hat, konservative Richter zu ernennen, um damit das Abtreibungsrecht zu kippen, bedeutet die wahrscheinliche Bestätigung nicht, dass dies nun tatsächlich bald passieren wird. Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass sofort wegweisende Rechtspositionen wie die Homo-Ehe und die als "affirmative action" bekannten Anti-Diskriminierungsgesetze kassiert werden oder die Wahlkampffinanzierung und die Waffengesetzgebung weiter gelockert werden.

Verspäteter Rechtsruck und Polarisierung

Stattdessen ist eher mit einer dauerhaften und schleichenden Aushöhlung von liberal-gesellschaftlichen Errungenschaften auf breiter Ebene zu rechnen, die weit über die oben genannten Schlaglichtthemen hinausgeht und das Land auf Jahrzehnte neu ausrichten könnte. Beim Abtreibungsrecht könnte es so beispielsweise statt einer direkten Aufhebung des Roe vs Wade-Urteils aus dem Jahr 1974 zu einer schleichenden Verschärfung der Auflagen, der Erschwerung des Zugangs und einer Verlagerung der Rechtsauslegung- und Umsetzung an die Bundesstaaten kommen. In der Konsequenz könnte eine derartige Aushöhlungsstrategie langfristig die gleichen oder sogar noch dramatischere Folgen haben wie ein mögliches Verbot, weil es politisch und gesellschaftlich möglicherweise leichter umsetzbar ist.

Doch gerade weil die Auswirkungen der Neubesetzung des Obersten Gerichts möglicherweise nicht sofort sichtbar werden, ist es wichtig festzuhalten: Mit der Nominierung - und der wahrscheinlichen Bestätigung Kavanaughs durch den Senat - vollzieht der Oberste Gerichtshof einen klaren Rechtsruck. Gleichzeitig vertieft sich die Spaltung zwischen den als liberal und den als konservativ geltenden Richtern. Damit folgt das Gericht, mit Verspätung, dem Trend der amerikanischen Politik und Gesellschaft. Denn was vor Trumps Kandidatur noch kaum vorstellbar schien, ist nun bittere Realität. Unter diesem Präsidenten Trump ist das Land noch weiter nach rechts gerückt, noch polarisierter und noch weniger konsensfähig geworden als zuvor. Mit der Nominierung Kavanaughs droht nun auch der Oberste Gerichtshof zu werden wie Trumps Amerika - mit Folgen, die das Land noch weit über dessen Amtszeit hinaus negativ prägen könnten.

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