Tauziehen um Syriens Chemiewaffen in Genf | Aktuell Welt | DW | 13.09.2013
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Aktuell Welt

Tauziehen um Syriens Chemiewaffen in Genf

Die Verhandlungen der USA und Russlands über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gestalten sich schwierig. Einigkeit herrscht nach Angaben aus Diplomatenkreisen nur bei Teilaspekten.

Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Ressortkollegen Sergej Lawrow zählt nach Angaben von Diplomaten, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Passage in die Resolution aufnehmen, Russland nicht.

Kerry warnt vor Hinhaltetaktik

Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hatte kurz von den Gesprächen in Genf ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention bei den UN beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten.

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Diplomatisches Ringen um Syrien

Jetzt heißt es nach einer ersten Prüfung durch die Vereinten Nationen, der Antrag sei nicht vollständig. Das verhindere eine zügige Bearbeitung, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq. Bis die Unterlagen komplett vorlägen, könnten noch einige Tage vergehen. Nach der formellen Mitgliedschaft hätte Damaskus gemäß der Konvention 30 Tage Zeit, um Auskunft über seine C-Waffenbestände zu geben. Diese Frist wollen die USA im Falle Syriens, im Gegensatz zu Russland, aber nicht akzeptieren.

Washington fordert Assad zur raschen Vernichtung aller Chemiewaffen auf. Dies sei kein Spiel, sagte der US-Außenminister in Genf. "Worte allein reichen nicht aus." Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten, warnte Kerry. Das lehnt Moskau weiter vehement ab. Beobachter rechnen frühestens am Samstag mit Ergebnissen der Verhandlungen in Genf, wenn es sie dann gibt.

Putin meldet sich aus Zentralasien

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte die USA nochmals auf, ihre Pläne eines Militärschlags gegen Syrien endgültig aufzugeben. "Eine Einmischung von außen ist ohne UN-Beschluss unzulässig", sagte er bei einem Gipfeltreffen der Staaten der "Shanghaier Kooperationsorganisation" im kirgisischen Bischkek. Alle Seiten sollten den laufenden diplomatischen Bemühungen eine Chance geben.

UN-Bericht fertiggestellt

Die UN-Chemiewaffenexperten werden in ihrem für kommende Woche erwarteten Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York mit. Der inzwischen fertiggestellte Bericht werde wie vorgesehen keine Verantwortlichen nennen. Unabhängig davon warf Ban dem syrischen Machthaber Assad viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Fernziel Friedenskonferenz

Ungeachtet der Differenzen bei den Genfer Gesprächen blicken Washington und Moskau auf das Fernziel einer "Friedenskonferenz" zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Das bekräftigten Kerry und Lawrow am zweiten Tag ihrer Beratungen in Genf.

Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich "auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind".

Assad sichert sich ab

Während in Genf über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verhandelt wird, lässt das Assad-Regime nach einem Bericht des "Wall Street Journal" seine C-Waffen durch eine geheime Militäreinheit im Land verteilen. Das Blatt berief sich auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten. Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden. Ziel sei es, den Vereinigten Staaten einen gezielten Militärschlag zu erschweren.

qu/gmf (dpa, afp, rtr)

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